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BGA zu transatlantischen Handelskonflikten
Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Berlin (ots)

"Die Europäische Union muss jetzt guten Willen
zeigen und den USA Zeit geben, ihre Steuergesetzgebung zu
reformieren. Das Auslaufen der Frist der WTO im Fall der
Exportsubventionen darf nicht zum Anlass genommen werden, einen
schwerwiegenden Handelskonflikt vom Zaun zu brechen. Wir brauchen
keine neuen Vergeltungsmaßnahmen, vielmehr ist Deeskalation das Gebot
der Stunde." Dies erklärte der Präsident des Bundesverbandes des
Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Dr. Michael Fuchs, heute in
Berlin zu dem Auslaufen der Frist zur Umsetzung des Schiedsspruches
der Welthandelsorganisation über die US-Exportsubventionen, der
Besteuerung der sogenannten Foreign Sales Corporations (FSC).
Am 24. Februar 2000 hatte die WTO in einem Berufungsverfahren
bestätigt, dass die Tochterunternehmen von US-Gesellschaften in
Steueroasen gewährten Exportsubventionen nicht mit den
Welthandelsregeln in Einklang stehen. Die EU könnte somit mit Ablauf
der von der WTO gesetzten Frist Strafzölle gegen US-Erzeugnisse
verhängen, falls die USA ihre Gesetzgebung nicht noch ändern. Der von
den USA vorgelegte Kompromissvorschlag wird von der EU-Kommission als
unzureichend abgelehnt.
Ansprechpartner:
Jens Nagel
Abteilung Außenwirtschaft
Mobil: 0172 / 9468194

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