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Friedrich: Bundesregierung bricht Wahlversprechen - Keine Spur von Verdoppelung der Zukunftsinvestitionen

Berlin (ots) - Zum Regierungsentwurf des Haushalts 2001 für Bildung und Forschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB: Die Bundesregierung hatte im Wahlkampf 1998 vollmundig eine Verdoppelung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft in fünf Jahren angekündigt. Dies hätte bedeutet, den damaligen Bildungs- und Forschungsetat jedes Jahr um drei Milliarden Mark zu erhöhen. Vom Haushalt 1999 an war dann nur noch von einer "Zukunftsmilliarde" pro Jahr die Rede. Erneut wurde dieses Versprechen bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2001 nicht eingelöst. Zwar steigt der Etat von Bundesministerin Bulmahn um rund 780 Millionen Mark gegenüber ihrem Ansatz für das Jahr 2000 auf 15,37 Milliarden Mark. Doch wird dieser Betrag zum Teil benötigt, um die Kürzungen in diesem Jahr auszugleichen. Außerdem muss damit noch die BAföG-Reform finanziert werden. Dabei hatte doch Anfang dieses Jahres der Bundeskanzler zugesagt, dass die erforderlichen Mittel für die BAföG-Reform zusätzlich bereitgestellt werden. Abenteuerlich wird es, wenn man sich die mittelfristige Finanzplanung bis 2003 anschaut: Dann soll der Haushalt für Bildung und Forschung gerade mal 16,23 Milliarden Mark betragen. Das sind nur 2 Milliarden Mark mehr gegenüber den Ausgaben des Jahres 1998. Es fehlen also am Ende des Fünf-Jahres-Zeitraums drei der fünf versprochenen "Zukunftsmilliarden". Im Detail stellen wir fest, dass Frau Bulmahn bei einzelnen Fördermaßnahmen im Haushalt hohe Steigerungsraten ausweist. Tatsächlich wurden aber viele der bisherigen Haushaltstitel gestrichen und stattdessen neue geschaffen. So wird der völlig falsche Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung in strategischen Bereichen neue Akzente setzt. Das ist Betrug an der Öffentlichkeit und am Wähler, Frau Bulmahn! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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