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Friedrich: Bundesregierung bricht Wahlversprechen - Keine Spur von Verdoppelung der Zukunftsinvestitionen

    Berlin (ots) - Zum Regierungsentwurf des Haushalts 2001 für
Bildung und Forschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
    
    Die Bundesregierung hatte im Wahlkampf 1998 vollmundig eine
Verdoppelung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft
in fünf Jahren angekündigt. Dies hätte bedeutet, den damaligen
Bildungs- und Forschungsetat jedes Jahr um drei Milliarden Mark zu
erhöhen. Vom Haushalt 1999 an war dann nur noch von einer
"Zukunftsmilliarde" pro Jahr die Rede.
    
    Erneut wurde dieses Versprechen bei der Vorlage des
Haushaltsentwurfs 2001 nicht eingelöst. Zwar steigt der Etat von
Bundesministerin Bulmahn um rund 780 Millionen Mark gegenüber ihrem
Ansatz für das Jahr 2000 auf 15,37 Milliarden Mark. Doch wird dieser
Betrag zum Teil benötigt, um die Kürzungen in diesem Jahr
auszugleichen. Außerdem muss damit noch die BAföG-Reform finanziert
werden. Dabei hatte doch Anfang dieses Jahres der Bundeskanzler
zugesagt, dass die erforderlichen Mittel für die BAföG-Reform
zusätzlich bereitgestellt werden.
    
    Abenteuerlich wird es, wenn man sich die mittelfristige
Finanzplanung bis 2003 anschaut: Dann soll der Haushalt für Bildung
und Forschung gerade mal 16,23 Milliarden Mark betragen. Das sind nur
2 Milliarden Mark mehr gegenüber den Ausgaben des Jahres 1998. Es
fehlen also am Ende des Fünf-Jahres-Zeitraums drei der fünf
versprochenen "Zukunftsmilliarden".
    
    Im Detail stellen wir fest, dass Frau Bulmahn bei einzelnen
Fördermaßnahmen im Haushalt hohe Steigerungsraten ausweist.
Tatsächlich wurden aber viele der bisherigen Haushaltstitel
gestrichen und stattdessen neue geschaffen. So wird der völlig
falsche Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung in strategischen
Bereichen neue Akzente setzt. Das ist Betrug an der Öffentlichkeit
und am Wähler, Frau Bulmahn!
    
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