BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA unterstützt Konjunkturprogramm
Berlin (ots)
"Der BGA trägt das von der Großen Koalition vorgelegte zweite Konjunkturpaket angesichts des dringenden Handlungsbedarfs zur Eindämmung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit. Die Begeisterung für die Detailmaßnahmen hält sich jedoch in strikten Grenzen. Das Konjunkturprogramm ist mehr von politischen Kompromissen geprägt, als von klaren Linien zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. Wieder wurde eine Chance nur zum Teil genutzt, mit wenigen, klaren und einfachen Maßnahmen sofort wirksame Impulse zu setzen." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin.
"Das Investitionsprogramm mit den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen Bau setzt positive Signale. Angesichts der Einbrüche, die sich zwischenzeitlich quer durch die ganze deutsche Wirtschaft ziehen, hätten die weiteren Maßnahmen jedoch konzentrierter und nachhaltiger ausgestaltet werden können", so Börner. "Anstelle von klaren steuerpolitischen Signalen, die wie eine Abschaffung des Solidaritätszuschlag sofort wirken, wurde nun ein steuerpolitisches Füllhorn aus der Kombination der geänderten Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen, der missglückten Einschränkung der Entfernungspauschale sowie einer gestaffelten Anhebung des Grundfreibetrags und einer geringfügigen Absenkung des Eingangsteuersatzes zusammengestellt, das zeitlich zu spät wirkt. Zur Eindämmung der kalten Progression wäre stattdessen eine Abflachung des Tarifverlaufs notwendig, die nun in weite ferne gerückt ist."
"Der BGA begrüßt den Verzicht auf Maßnahmen, die faktisch auf eine Teilverstaatlichung der Wirtschaft hinausliefen. Wichtig ist, dass der Staat denjenigen Unternehmen aus der Finanzklemme hilft, die kurzfristig eine finanzielle Überbrückung zur Sicherung Ihrer Unternehmensfinanzierung benötigen. Dies muss unbürokratisch und einfach erfolgen", so Börner abschließend.
3, Berlin, 13. Januar 2009
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