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BGA: Mindestlohn-Kampagne schadet den Betroffenen

    Berlin (ots) - "Die Kampagne für staatlich festgelegte Mindestlöhne geht an den Bedürfnissen der wirklich Betroffenen vorbei. Dies zeigt auch die geringe Nachfrage nur einzelner Branchen nach Aufnahme ins Entsendegesetz. Nicht nur die Beschäftigten und die Unternehmen nehmen Schaden durch diese hartnäckige Interessenpolitik zur Mo-nopolsicherung der DGB-Gewerkschaften und ehemaliger Staatsbetriebe. Auch die Politik insgesamt verliert stark an Glaubwürdigkeit, wie der Postmindestlohn gezeigt hat." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin angesichts des Fristablaufs zur Be-antragung der Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. "Erst wird die ehemalige Staatspost mit der Ausweitung ihres ungewöhnlich hohen Mindestlohns auf Brief zustellende Unternehmen vor unliebsamer Konkurrenz ge-schützt. Jetzt wollen auch die DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeitsbranche die gewerkschaftliche Konkurrenz ausschalten, deren tarifliche Mindestlöhne etwas niedriger ausfallen. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten im unteren Einkom-mensbereich, auf deren Rücken die Machtspiele ausgetragen werden", kritisiert der BGA-Präsident. Wenn der Staat hohe Mindestlöhne festlege, rutsche das gesamte Tarifgefüge nach oben. Dadurch gehe nicht nur die positive Wirkung günstiger Ein-stiegsgehälter, nämlich Arbeitslosen den Weg in den regulären Arbeitsmarkt zu er-öffnen, verloren. "Nur große Unternehmen können sich eine insgesamt teurere Tarifstruktur leisten. Die kleinen und mittelständischen Beschäftigten bleiben auf der Strecke. Dies ist die brutale Konsequenz der scheinbar solidarisch handelnden Verfechter staatlicher Mindestlöhne! Es ist nun der richtige Zeitpunkt umzudenken und die Tarifparteien in ihren altbewährten Mechanismen arbeiten zu lassen", so Börner abschließend. 14, Berlin, 31. März 2008

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