BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA fordert Politik gegen den Stau
Berlin (ots)
"Die Antwort der Bundesregierung, was angesichts eines dramatischen Güterverkehrswachstums getan werden kann, ist dünn und ohne Kreativität. Es wird immer noch suggeriert, Güter könnten problemlos von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Wir brauchen aber Maßnahmen, die tatsächlich greifen." Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsauschusses, heute anlässlich der BGA-Jahrespressekonferenz Verkehr in Berlin.
Riemann konstatierte, dass die vorhandenen Kapazitäten aller Schienengüterverkehrsanbieter schon jetzt bei weitem nicht ausreichen. "Es gibt Engpässe bei Waggons, Lokomotiven und Lokomotivführern; und reine Güterstrecken, um mehr Güter auf der Schiene zu transportieren, sind noch in weiter Ferne", so Riemann. Das Gros der Güter müsse daher nach wie vor auf der Straße transportiert werden. Doch diese drohe, im Stau zu ersticken. Zudem werde der Hauptverkehrsträger konsequent diskriminiert, etwa mit einer unzureichenden Mautkompensation und im europäischen Vergleich zu hohen Dieselsteuersätzen. "Der Straßenverkehr bringt den öffentlichen Haushalten das Dreifache an Einnahmen gegenüber den Ausgaben. Hätten sich die öffentlichen Haushalte nur auf das Doppelte an Einnahmen beschränkt, stünden heute rund 50 Milliarden Euro für Investitionen in die Straßeninfrastruktur zur Verfügung", erklärte der BGA-Verkehrsexperte.
Riemann forderte eine Politik gegen den Stau, u. a. durch einen konsequenten sechsstreifigen Ausbau aller Hauptverkehrsadern und eine Modernisierung kritischer Infrastrukturen wie Brücken und Lkw-Parkplätze an Autobahnen. Zur Entzerrung der Verkehre sprach er sich für eine Abschaffung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für Lkw bei gleichzeitiger Erweiterung der Be- und Entladezeiten bei Industrie und Handel aus sowie für eine Liberalisierung des Werkverkehrs zur Vermeidung von Leerfahrten. Mit Blick auf die anderen Verkehrsträger forderte Riemann eigene Trassen für den Schienengüterverkehr und einen Ausbau der Elbe, um die Seehäfen wirkungsvoll an das Hinterland anzubinden. Überdies forderte er mit Nachdruck die Zulassung innovativer Nutzfahrzeugkonzepte wie den EuroCombi. "Es geht darum, effiziente Transportsysteme zu schaffen. Die Tests in Niedersachsen liefern durchweg gute Ergebnisse - ein Signal an die Landesverkehrsministerkonferenz, sich am 10. Oktober 2007 für einen bundesweiten Einsatz auszusprechen", so Riemann abschließend.
53, Berlin, 7. September 2007
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