NDR: NPD-Verbotsverfahren nimmt letzte Hürde bei Innenministern
Hamburg (ots)
Das NPD-Verbotsverfahren ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Die Innenminister der Länder sind nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks jetzt bereit, eine Garantieerklärung für die Verbotsunterlagen abzugeben. Darin wird versichert, dass das für das Verbotsverfahren zusammengetragene Material keine Informationen enthält, die von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden stammen. Das erste NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 an der undurchsichtigen Rolle der V-Leute gescheitert.
Um eine solche Situation im künftigen Verfahren zu vermeiden, hatten unter anderen die beiden vom Bundesrat beauftragten Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff und Christoph Möllers entsprechende Testate der Innenminister erbeten. Doch vor allem in den Innenministerien von Baden-Württemberg, Thüringen und dem Saarland gab es Vorbehalte gegen eine solche Regelung. Dort wollte man lediglich die Leiter der Verfassungsschutzbehörden unterschreiben lassen. Nach NDR Informationen hat man sich jetzt im Kreis der Innenminister zu einer einheitlichen Regelung durchgerungen. Unklar ist zurzeit noch, wann genau der Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Ursprünglich war ein Termin Ende November vorgesehen, doch möglicherweise ist das nicht einzuhalten.
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