Niedersachsens Innenminister Schünemann fordert vom Bund Übernahme der Kosten für Castor-Transport
Hamburg (ots)
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert den Bund auf, die Kosten für den zwölften Castor-Transport von mindestens 26 Millionen Euro zu übernehmen. Er werde dafür auf der nächsten Innenministerkonferenz in Hamburg am 18. und 19. November bei seinen Länderkollegen werben, sagte Schünemann am Mittwoch, 10. November, in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen: "Ich versuche einen einmütigen Entschluss zu bekommen, dann wird es für die Bundesregierung sehr schwer zu sagen, wir lassen Niedersachsen auf den Kosten hängen."
Schünemann bezog sich mit seiner Forderung auf den im Grundgesetz verankerten Artikel 106, der Ausgleichsleistungen durch den Bund bei selbst veranlassten Sonderbelastungen vorsieht. Zuvor hatte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), eine Kostenübernahme abgelehnt.
Darüber hinaus verteidigte Schünemann in "NDR aktuell" die Weitererkundung des Salzstocks in Gorleben als Endlager: "Wenn es aber Anzeichen dafür gibt, dass hier nicht der richtige Standort ist, muss man nach Alternativen suchen." Egal wer regiere, ein Endlager müsse gefunden werden.
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