NDR Umfrage: In Niedersachsen hat die Zufriedenheit mit Landesregierung abgenommen
Hamburg (ots)
Zehn Tage vor der Landtagswahl hat die Zufriedenheit mit der CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen abgenommen. Nach einer jetzt veröffentlichten Umfrage des NDR sind nur noch 47 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden. Bei der letzten Umfrage Anfang Januar waren es noch 53 Prozent. Wie zu Jahresende überwiegt bei 50 Prozent der Wahlberechtigten nunmehr wieder leicht eine kritische Einschätzung. Während in den Reihen der CDU Schwarz-Gelb ähnlich bewertet wird wie unmittelbar nach dem Jahreswechsel, betrachten mit Eintritt in die heiße Wahlkampfphase vor allem die Oppositionsanhänger die Landesregierung kritischer.
Schwarz-Gelb verliert in den Bereichen Wirtschaft (-4) und Arbeit (-10) an Rückhalt, schneidet auf diesen Feldern im Urteil der Wahlberechtigten aber weiterhin am vergleichsweise besten ab. Kaum verändert hat sich das Urteil bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Bildungspolitik, wo nach wie vor jeweils deutliche Mehrheiten mit der Politik der Landesregierung unzufrieden sind.
Vorrangige Probleme aus Sicht der Wähler Eineinhalb Wochen vor dem Urnengang stehen für die Niedersachsen die Arbeitslosigkeit bzw. die bestehenden Verhältnisse und Strukturen auf dem Arbeitsmarkt an erster Stelle der Probleme (50 Prozent), gefolgt von der Situation an den Schulen (45 Prozent). Stimuliert durch den Wahlkampf, ist die Sensibilität gegenüber beiden Problemfeldern binnen Wochenfrist deutlich gestiegen (jeweils +7). Einen Aufmerksamkeitssprung verzeichnet ebenso das Thema Kriminalität (+8). Nach der Auseinandersetzung um den Umgang mit gewaltbereiten Jugendlichen betrachten fast drei von zehn Niedersachsen (27 Prozent) die Kriminalität derzeit als wichtigstes politisches Problem. Unverändert erwartet rund jeder zehnte Wahlberechtigte Lösungsansätze zur nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage (10 Prozent). Deutlich in den Hintergrund gerückt ist dagegen gegenüber der ersten Januarwoche das Thema Kinderbetreuung mit nur noch 7 Prozent der Nennungen (-11).
Bewertung der Kompetenzen der Parteien Auch in der heißen Wahlkampfphase kann die CDU in der Wirtschaftspolitik (52 Prozent) von allen Parteien mit Abstand die meisten Wahlberechtigten überzeugen. Allerdings gibt sie hier sachpolitisches Vertrauen ab (-5).
Dies gilt auch für die Kompetenzbewertung in der Kriminalitätsbekämpfung (-5), bei der die Union, allen voran der hessische Ministerpräsident, seit Jahresbeginn für eine härtere Gangart gegenüber jugendlichen Gewalttätern plädiert. Die insbesondere von der Hessen-Union erhobene Forderung nach härteren Strafen findet in Niedersachsen nur bei jedem vierten Wahlberechtigten (24 Prozent) Anklang, sechs von zehn setzen dagegen auf Prävention (62 Prozent). Auch die Unions-Anhänger sprechen sich in der aktuellen Debatte eher für vorbeugende Maßnahmen aus (52 Prozent).
Die SPD verbucht im bisherigen Wahlkampf leichte Vertrauensgewinne in Wirtschaftsfragen (+2) und in der inneren Sicherheit (+3), ohne jedoch die Union auf diesen Feldern ernsthaft zu gefährden. In der Schul- und Bildungspolitik genießt die SPD nach wie vor einen ähnlich großen Rückhalt wie die CDU (jeweils 35 Prozent). Über einen klaren Kompetenzvorsprung verfügt die SPD in Niedersachsen weiterhin nur auf ihrem klassischen Terrain, der sozialen Gerechtigkeit (44 Prozent).
Die Grünen überzeugen abseits der Umwelt- und Klimaschutzthematik am ehesten in der Schul- und Bildungspolitik (5 Prozent). Die Liberalen punkten auch im Wahlkampf vor allem in der Wirtschaftspolitik (8 Prozent). Die Linken binden für sich das größte Vertrauen auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit (5 Prozent).
Politikfeldübergreifend trauen weiterhin die meisten Wahlberechtigten der CDU zu (38 Prozent), die Zukunft des Landes zwischen Elbe und Weser zu gestalten. Die SPD überzeugt knapp ein Drittel der Niedersachsen (27 Prozent). Die heiße Wahlkampfphase hat dieses Bild nur leicht zu Lasten der CDU (-5) und zu Gunsten der SPD (+2) verändert.
Bundespolitik für die Wahlentscheidung weniger wichtig als 2003 Von den Wahlberechtigten, die eineinhalb Wochen vor dem Urnengang ihre Wahlteilnahme in Aussicht stellen, orientiert sich gut die Hälfte (54 Prozent) bei ihrer Wahlentscheidung hauptsächlich von landespolitischen Themen leiten. Für drei von zehn (27 Prozent) steht dagegen die Bundespolitik im Vordergrund. Jeder Sechste (17 Prozent) nennt sowohl landes- wie bundespolitische Motive. Damit hat die Bundespolitik für die Wahlberechtigten vor dem aktuellen Urnengang eine deutlich geringere Bedeutung als vor der letzten Landtagswahl 2003. Vor fünf Jahren benannten mit 41 Prozent ebenso viele Wähler bundes- wie landespolitische Beweggründe (40 Prozent) als maßgebliches Motiv (41 Prozent).
Von denen, die am 20. Januar in Niedersachsen an die Urnen gehen wollen, ist noch jeder Sechste (17 Prozent) nicht endgültig festgelegt, 83 Prozent bewerten ihre aktuelle Parteipräferenz als endgültig. Vergleichsweise sicher sind sich derzeit die Annhänger der Union und der SPD (85 Prozent). Vergleichsweise weniger festgelegt sind bislang die FDP-Anhänger (67 Prozent).
Interesse an der Wahl weiterhin niedriger als 2003 Eine entscheidende Rolle für den Ausgang der Landtagswahl am 27. Januar wird der Wahlbeteiligung und damit der Mobilisierungsfähigkeit der Parteien zukommen. Der bisherige Wahlkampf bekommt keine allzu guten Noten. Fiel es 2003 nur jedem sechsten Wahlberechtigten (18 Prozent) schwer, den laufenden Wahlkampf zu bewerten, so ist es vor dieser Wahl fast jeder Dritte (28 Prozent). 22 Prozent spricht der Wahlkampf keiner Partei an. 27 Prozent überzeugen am ehesten die Wahlkampfanstrengungen der CDU (2003: 40 Prozent), 17 Prozent (2003: 22 Prozent) die der SPD. Aktuell gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Wahlbeteiligung steigen wird. Zwar geben eineinhalb Wochen vor dem Urnengang sieben von zehn Wahlberechtigten an, ihre Teilnahme an der Landtagswahl sei sicher, 2003, als letztlich 67,0 Prozent der Niedersachsen ihre Stimmen abgaben, bekundeten dies im Vorfeld der Wahl mit 85 Prozent jedoch deutlich mehr Wahlberechtigte. Weiterhin liegt auch das Interesse niedriger als vor fünf Jahren. 57 Prozent sind sehr stark oder stark am Urnengang interessiert, 2003 waren es sieben von zehn (69 Prozent).
TV-Duell Wulff gegen Jüttner für Wähler von Bedeutung Eine keineswegs unbedeutende Rolle spielt für die Präferenzbildung der Wahlberechtigten in Niedersachsen das in der nächsten Woche stattfindende TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten der Parteien. Drei von zehn Niedersachsen (30 Prozent) betrachten die Auseinandersetzung zwischen Wulff und Jüttner als wichtig für ihre eigene Wahlentscheidung, bei den Unentschiedenen sind es 40 Prozent. Vor allem CDU- (29 Prozent) und SPD-Anhänger (32 Prozent) weisen dem Spitzenduell eine größere Bedeutung zu. Von den unentschlossenen CDU-Wählern bewertet knapp die Hälfte (48 Prozent) das Duell als wichtig für die eigene Entscheidung, bei den unentschlossenen SPD-Wählern sind es vier von zehn (37 Prozent).
Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap vom 14. bis zum 16. Januar 1000 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Niedersachsen per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte (bei 50 Prozent Anteilswert, 1,4 Prozentpunkte bei 5 Prozent Anteilswert).
Weitere Zahlen des ARD-Deutschland-Trends zur Niedersachsen-Wahl werden ab 16 Uhr im NDR-Hörfunk, ab 18 Uhr im NDR-Fernsehen und um 22.15 Uhr in den Tagesthemen veröffentlicht.
Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei Nennung "Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR" zur Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter www.ndr.de/wahl abrufbar.
17.Januar 2008 / LL
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