Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
EU-Energie- und Klimapaket 2030
VKU fordert Europa-Abgeordnete zu deutlichem Bekenntnis für verbindliches Ausbauziel bei erneuerbaren Energien auf
Brüssel/Berlin (ots)
Am Donnerstag werden der Umwelt- und der Industrieausschuss über die Positionen des Europäischen Parlaments zum Grünbuch der Europäischen Kommission für die Klima- und Energiepolitik 2030 abstimmen. Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, ob es europaweit verbindliche Ausbauziele für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien geben soll. Dafür spricht sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) aus: "Die Energiewirtschaft benötigt langfristig klare und stabile Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein positives Votum der Abgeordneten für ein verbindliches Ziel ist eine wesentliche Grundlage für den kontinuierlichen Ausbau der Erneuerbaren und die Erreichung der mittel- und langfristigen Klimaschutzziele in Europa", mahnt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Der geltende politische Rahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf EU-Ebene endet 2020. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission ein Grünbuch vorgelegt, zu dem das Europäische Parlament derzeit seine Position ausarbeitet. Ende Januar 2014 will die Europäische Kommission ein Folgedokument für das Klima- und Energiepaket 2030 vorlegen. Insbesondere die Frage nach verbindlichen Ausbauzielen für die Erneuerbaren wird kontrovers diskutiert. Deutschland hatte sich in einem Schreiben an die Europäische Kommission zusammen mit weiteren Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen. "Es wird nicht ausreichen, wenn nur ein übergeordnetes Ziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen gesetzt wird. Angesichts der augenblicklichen Schieflage des europäischen Emissionshandelssystems benötigt die Branche umso dringender klare Vorgaben. Um den immensen Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden, muss auf Ebene der EU ein verbindliches Ausbauziel gesetzt werden. Dies muss mit den übrigen Zielsetzungen stärker als bislang interagieren", so Reck.
Der VKU macht auch darauf aufmerksam, dass die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbundene Dezentralisierung insbesondere die Betreiber der Verteilnetze vor enorme Herausforderungen stellt. "Neben dem Ausbau der Übertragungsnetze bedarf es zusätzlicher Anstrengungen beim Ausbau der Verteilnetze. Im Sinne der Versorgungssicherheit müssen endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Ausbau der Energieinfrastruktur anreizen statt bremsen", so Reck.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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