Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Urteil Verwaltungsgericht Minden Ein Hoch auf den Rechtsstaat Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Es ist eigentlich nur ein kleiner Fall, kaum der großen Rede wert. Aber er zeigt exemplarisch, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat mit seinen Prinzipien der Gewaltenteilung in Deutschland tadellos funktioniert. Anders als Rechtspopulisten und andere Vereinfacher Glauben machen wollen, stecken "die da oben" nicht alle unter einer Decke, sondern kommen ihrer jeweiligen Kontrollfunktion nach. Was ist passiert? Das Verwaltungsgericht Minden hat einer Klage dieser Zeitung gegen den Kreis Minden-Lübbecke krachend Recht gegeben und die Pressefreiheit sowie das Auskunftsrecht für Journalisten gegenüber den Behörden massiv gestärkt. Zum Hergang: Ein Spitzenbeamter des Kreises Minden-Lübbecke hatte zusätzliche Aufgaben von seinem Dienstherren (Landrat) übertragen und dafür über Jahre zusätzliches Geld bekommen. Es ging insgesamt wohl bis in den sechsstelligen Bereich. Das, so wurde später festgestellt, war nicht wirklich rechtmäßig, der Beamte sollte das Geld zurückzahlen. Da er das nicht wollte und ein Gerichtsverfahren darüber aufwendig, langwierig und vor allem öffentlich gewesen wäre, einigte sich der Kreis mit seinem Beamten in einem Mediationsverfahren auf eine Teilzahlung. Doch über die Höhe der zu Unrecht erhaltenen Gelder und über die Höhe der Rückzahlung wurde Stillschweigen vereinbart. Die Redaktion dieser Zeitung sieht es jedoch als ihre vornehmste Pflicht an, ihre Leserinnen und Leser auch über solch interne Behörden-Absprachen zu informieren. Der Kreis verweigerte hartnäckig die Herausgabe der verlangten Informationen. Diese Zeitung hat geklagt und nun eindeutig Recht bekommen. Es kann und darf nicht sein, dass drei Parteien untereinander beschließen, die Öffentlichkeit außen vor zu lassen. Auch wenn der Begriff von Medien als der "vierten Gewalt" etwas hochtrabend ist, bemühen sich Redaktionen landauf landab um Fakten und die Wahrheit. Sie schauen den Mächtigen auf die Finger und legen sich mit ihnen an. Unabhängige Gerichte unterstützen sie bei Bedarf wie jetzt in Minden. Trotz persönlicher Kontakte manchmal auch zu den Beklagten selbst, urteilen sie nur nach Recht und Gesetz, wägen ab und sorgen für Informationsfreiheit. Noch stärker treten derzeit - freilich mit viel größerer Wirkmächtigkeit - die US-Gerichte gegen die Dekret-Politik des neuen US-Präsidenten Trump auf. Das alles zeigt, dass die westlichen Rechtsstaaten funktionieren und wir sie nicht widerstandslos jenen überlassen dürfen, die sie abschaffen wollen.
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