Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Erdogan spricht mit der EU Verzweifelte Realpolitik Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Schon der Termin ist eine Wahlkampfhilfe für den Gast. Zwar geht es am 1. November um ein neues Parlament in Ankara, Staatspräsident Erdogan steht nicht auf dem Kandidatenzettel. Trotzdem sind es seine Wahlen. Er hat dafür gesorgt, dass die bisherigen Koalitionsverhandlungen ergebnislos blieben. Nun soll seine AK-Partei im zweiten Anlauf die verfassungsändernde Mehrheit schaffen, um die Verwirklichung seines Traums zu ermöglichen: ein politisches System, in dem er alles im Griff hat. Die Entwicklung unter dem zunehmend autokratischen Präsidenten ist aus EU-Sicht keine Ermutigung wert. Vom Reformer ist wenig übrig. Zum Vorschein kam ein unduldsamer islamistischer Nationalist, der sich bei der Verfolgung seiner Ziele wenig um europäische Vorstellungen schert. Ein Präsidialsultanat Marke Erdogan ist nicht im Interesse der EU. Dennoch wurde ihm in Brüssel ein großer Bahnhof ausgerichtet. Als Partner beim Management der Flüchtlingskrise führt an ihm kein Weg vorbei. Das kommt teurer, als wenn die EU früher begriffen hätte, dass zwei Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei kein ausschließlich türkisches Problem sind.
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