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Neue Westfälische (Bielefeld): Schlichtung bei der Bahn Nur eine Atempause Wolfgang Mulke

Bielefeld (ots) - GDL-Chef Claus Weselky ist noch lange nicht am Ziel. Die vereinbarten Grundlagen für die Schlichtung im Tarifkonflikt der Bahn enthalten nichts Neues. Schon im Dezember brachten beide Seiten das zu Papier, was sie nun als Durchbruch feiern. Aber irgendwie muss die verfahrene Lage ja bereinigt werden. Vielleicht schaffen die Schlichter die Quadratur des Kreises und bringen zwei einander ausschließende Forderungen unter einen Hut. Die Bahn will unterschiedliche Löhne und Arbeitszeiten in einzelnen Berufsgruppen vermeiden. Die Gewerkschaft der Lokführer unabhängig von der anderen Bahngewerkschaft das Beste für ihre Mitglieder herausholen. Bei Löhnen und Arbeitszeiten werden die Schlichter eine vergleichsweise leichte Aufgabe vorfinden. An dem hochpolitischen Teil, ob bei der Bahn die Tarifeinheit weiterbesteht, können sie sich schnell die Zähne ausbeißen. Heute beschließt der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz. Wenn es am 1. Juli in Kraft tritt, wird das Streikrecht von Kleingewerkschaften weitgehend ausgehebelt. Das hat eine ganze Menge mit den Tarifverhandlungen bei der Bahn zu tun. Denn die GDL ist nun in einer taktisch vorteilhaften Position, auch wenn sie noch gar nichts erreicht hat. Entweder setzt sie sich mit ihrer Hauptforderung in den nächsten Wochen durch. Dann hat sie ihren Einfluss auf weitere Berufsgruppen ausgedehnt und kann weiterhin knallhart für einen kleinen Teil der Bahnbeschäftigten das Beste herausholen. Oder sie lehnt den Schlichterspruch am Ende ab und zieht für wenige wieder in den Arbeitskampf. Die GDL muss nur bis zum 1. Juli durchhalten. Wenn das Gesetz in Kraft trifft, wäre sie von dessen Folgen unmittelbar betroffen und könnte sofort eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Die Chancen stünden nicht schlecht, dass dann aufgrund des laufenden Konfliktes ein Schnellverfahren eingeleitet und das bei den Kleingewerkschaften verhasste Gesetz gleich wieder gekippt wird. Mit beiden Ergebnissen stünde die GDL als großer Sieger eines langen Kampfes da. wolfgang.mulke@ ihr-kommentar.de Seite 3

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