Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Liberaler Bundesparteitag FDP trifft den Nerv Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Ja, so könnte es klappen. Mit ihrem neuen Wahlspruch "German Mut" gegen die viel beschworene "German Angst" trifft die FDP unter Parteichef Christian Lindner einen Nerv der deutschen Biedermeier-Gesellschaft des Jahres 2015. Dass neue Technologien oder auch der Freihandel immer nur unter dem Aspekt der angeblichen Gefahr diskutiert werden, ist Ausdruck eines Gemeinwesens, das sich außer dem Festhalten am Status Quo wirklich nichts mehr zutraut. Da klafft in der öffentlichen Debatte eine Leerstelle, die von der Großen Koalition nicht ausgefüllt wird. Die derzeitige Regierungskonstellation befördert den Aufstieg der FDP in mehrfacher Hinsicht. Mindestlohn, Frauenquote, das künftige Entgeltgleichheitsgesetz: Man kann das alles richtig finden oder auch nicht, es lässt sich aber beim besten Willen nicht leugnen, dass diese Regierung die Bürokratieschraube weiter dreht und der Staat immer mehr Befugnisse an sich reißt. Da stellen sich nicht nur Handwerksmeister die Frage, ob das alles tatsächlich so sein muss. Und im Bundestag sind derzeit nur Parteien vertreten, die der Ausdehnung der Staatstätigkeit das Wort reden - in dieser Hinsicht mangelt es an einer echten liberalen Opposition. Die FDP wird gebraucht - aber nur wenn sie mehrere Grundsätze beherzigt: Das Prinzip Jeder gegen Jeden sollte der Vergangenheit angehören. Das nun auf dem Berliner Parteitag spürbare Wirgefühl sollte keine aus der Not geborene Eintagsfliege sein. Und zu einer Partei gehört es, dass sie nicht nur von Männern repräsentiert wird - auch das ist ein Muss nicht nur für Zeiten der Not sondern für immer. Sollte die FDP 2017 den Sprung in den Bundestag schaffen, wird sie vermutlich stark umworben werden. Nicht nur die Union möchte wieder mit der FDP regieren, auch in der SPD können sich viele ein Dreierbündnis gemeinsam mit Liberalen und Grünen vorstellen. Diese Variante wäre sogar eher möglich als Rot-Rot-Grün.
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