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Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzierung der Flüchtlingsversorgung Gemeinschaftsaufgabe Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld (ots) - Es ist eine Binsenweisheit, an die der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger und die kommunalen Vertreter da erinnern müssen: Sowohl die Aufnahme als auch die Versorgung der Menschen, die aus Not und vor Verfolgung nach Deutschland geflüchtet sind, ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller staatlichen Ebenen. Trotz zaghafter Zeichen der Gesprächsbereitschaft scheint der Bund auch nach einstimmigen Aufforderungen der Ministerpräsidentenkonferenz und zahlreichen Beschlüssen des Bundesrats weiterhin von dem Gedanken entfernt zu sein, sich strukturell an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu beteiligen. Es steht noch nicht einmal ausreichend Personal für die Bearbeitung der Asylanträge bereit. In Berlin verweist das Bundesinnenministerium auf die Hilfen des Bundes für 2015 und 2016 von jeweils 500 Millionen Euro. Dabei handelt es sich nur um einen einmaligen Zuschuss auf veralteten Voraussagen. In vielen Bundesländern werden die drastisch steigenden Ausgaben ihren Anteil an den Bundesmitteln um ein Vielfaches übersteigen. Unterdessen sind die Kommunen in der Pflicht, das Geld tatsächlich für die vereinbarten Zwecke einzusetzen, statt es - wie es zuweilen Praxis ist - in andere Kanäle zu lenken. Angesichts der kollektiven finanziellen Verantwortung sollte zumindest der kleinste Anspruch erfüllt sein.

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