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NABU: Klimapaket der Bundesregierung reicht nicht aus - Lücke zum Klimaschutzziel klafft weiter

Berlin (ots) - Der NABU begrüßt das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Aktionsprogramm Klimaschutz und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz grundsätzlich, sieht aber erhebliche Defizite in einzelnen Sektoren wie der Kohleverstromung, im Verkehrsbereich und der Gebäudesanierung.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Damit Deutschland tatsächlich sein Ziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion bis 2020 erreichen und als Vorreiter bei den laufenden internationalen Klimaverhandlungen in Lima auftreten kann, muss das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz und zur Effizienzwende in wesentlichen Punkten nachgebessert und konkretisiert werden." Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium müsse den Fuß endlich von der Bremse nehmen. "Die Bundesregierung muss eine 40-prozentige CO2-Minderung mit mehr Ambition, Verbindlichkeit und Entschlossenheit angehen", so Tschimpke. Entgegen den vorherigen Entwürfen wurde die Lücke zum Klimaschutzziel klein gerechnet. Waren vorher noch bis zu 100 Millionen Tonnen CO2-Minderung bis 2020 im Gespräch, sind es jetzt nur noch zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen. Ob diese überhaupt erreicht werden, bleibt fraglich.

"Statt Hätte-Könnte-Sollte-Programmen müssen zumindest sämtliche CO2-Einsparmaßnahmen, die nun auf dem Tisch liegen, zügig und verbindlich umgesetzt werden", so Tschimpke weiter.

Aus NABU-Sicht ist vor allem die Verzögerung des Bundeswirtschaftsministeriums zur schrittweisen Abschaltung ineffizienter Kohlekraftwerke klima- und energiepolitisch nicht nachvollziehbar. "Der Druck auf die Energieunternehmen, an einer erneuerbaren und naturverträglichen Welt von morgen zu bauen, muss steigen, dann machen die Beispiele Eon und Vattenfall Schule", sagte Tschimpke. Eon und Vattenfall hatten angekündigt, sich von ihrem Atom- und Kohlegeschäft zu trennen oder diese auszugliedern. Mit der im Aktionsprogramm vereinbarten Zielvorgabe von 22 Millionen Tonnen für die enorm emissionsreiche Stromerzeugung werden aber höchstens ein Viertel der notwendigen 100 Millionen Tonnen CO2-Einsparung bis 2020 erreicht.

Aus NABU-Sicht müsse und könne auch der Verkehrssektor einen wesentlich umfangreicheren Beitrag leisten. "Es fehlen entscheidende Vorgaben wie die Einführung der Mehrwertsteuer auf internationalen Flügen oder eine Reform der Dienstwagenbesteuerung", so Tschimpke. Auch eine Anhebung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sei überfällig und gegenüber einer verkorksten Pkw-Maut das fairere, effizientere und wirkungsvollere Instrument. Erstaunlich sei zudem, dass der zweitwichtigste Klimatreiber nach CO2, die Rußpartikel, mit keinem Wort erwähnt würden. Dabei stünden schon heute die technischen Maßnahmen zur Verfügung, um klimawirksame Luftschadstoffe etwa im Bereich der Schifffahrt oder Feuerungsanlagen schnell und kosteneffektiv zu reduzieren.

Auf die Effizienzwende wartet der NABU ebenfalls weiterhin vergeblich. "Alle wissen, dass ohne den Gebäudesektor keine Energiewende zu machen ist, dennoch bleibt der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz weit hinter seinen Möglichkeiten", so der NABU-Präsident. Steueranreize, die immer noch von der Zustimmung der Länder abhingen, und ein wenig mehr Information seien zu wenig, den schlafenden Riesen endlich zu wecken.

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