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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundestagsdebatte zu den Pariser Anschlägen Auf der Höhe der Zeit Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld (ots) - Die Anschläge von Paris und die Frage, welche Konsequenzen aus diesen Akten der Barbarei zu ziehen sind, werden ganz Europa und natürlich auch Deutschland noch lange beschäftigen. Die erste und grundlegende Einsicht könnte so lauten: Es gibt keine einfachen Antworten. Gewarnt sei vor Schwarz-Weiß-Denken. Gefragt ist vielmehr die hohe Kunst der Differenzierung, und die ist nicht jedem gegeben. Im Bundestag haben fast alle Redner diese Regeln beherzigt, sieht man einmal vom linken Fraktionschef Gregor Gysi ab, der wieder einmal seine außenpolitische Standardrede mit dem Tenor hielt: An allem Übel ist der Westen selber und vor allem die USA schuld. Explizit nannte er den Krieg in Afghanistan, woraufhin einer Grünen-Abgeordneten die Hutschnur riss und sie Gysi daran erinnerte: Der Terrorismus war vor Afghanistan. Aber sonst bewegten sich die Redner auf der Höhe der Zeit. Die Bundeskanzlerin bekräftigte ihr von Christian Wulff übernommenes Zitat, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Natürlich gehört der Islam zu Deutschland. Hierzulande sollte die Zeit endgültig vorbei sein, wo Fragen der Zugehörigkeit von Blut und Boden oder der Religion abgeleitet werden. Wer grundsätzlich seine Arme öffnet, darf aber auch Forderungen an die Integration stellen - zum Beispiel an Gesetzes- und Verfassungstreue. Die übergroße Mehrheit der Muslime hat da keine Probleme. Aber es wäre gut, wenn gerade die muslimischen Würdenträger stärker als bisher ein wachsames Auge auf die Verführbaren in den eigenen Reihen werfen und diese besser gegen islamistischen Extremismus und Antisemitismus wappnen. Überlegenswert ist der Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes für Deutschland, das die SPD unterstützt. Doch wer Zuwanderung so regeln will, wie es beispielsweise Kanada tut, muss deutlich sagen, wen er haben will und wen nicht. Bisher hat sich die Politik, vor allem CDU und CSU, gegen solche Eindeutigkeiten gewehrt. Die Debatte darüber dürfte spannend werden.

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