Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Grüne stimmen für schwarz-gelben Ausstieg Bestanden ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Bei der Frage, ob die Grünen dem Merkelschen Atomausstieg zustimmen würden oder nicht, ging es um mehr als die Lebensdauer von Atomkraftwerken. Es ging auch darum, ob sich die grüne Partei dauerhaft oberhalb der 20-Prozent-Marke einrichten will oder lieber nach dem Motto "klein, aber rein" zurückschrumpfen möchte auf höchstens zehn Prozent. Nur eine kleine Partei kann es sich erlauben, kritiklos auf die Wünsche ihrer Klientel einzugehen. Wer sich in Richtung Volkspartei weiterentwickeln möchte, der muss hingegen zur Übernahme von Verantwortung und zu Kompromissen in der Lage sein. Ein Atomausstieg bereits 2017, wie ihn die Anti-AKW-Bewegung fordert, ist schon deshalb illusionär, weil den Grünen dafür der Partner fehlt. Die Grünen haben also mit ihrem Ja zu Merkels Atomausstieg einen Test in Richtung Regierungsfähigkeit bestanden. Sollten sie 2013 tatsächlich im Bund wieder mitregieren, müssen sie aber noch auf vielen anderen Gebieten - von der inneren Sicherheit bis zur Finanzpolitik - liebgewordene Illusionen über Bord werfen. Dass die Grünen dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen wollen, bedeutet übrigens nicht automatisch, dass sich 2013 im Bund das Tor zu Schwarz-Grün öffnet. Das Misstrauen gegen Merkel und ihre Zickzack-Politik sitzt zumindest aktuell tief und einigte beim Parteitag alle Flügel. Das Berliner Delegiertentreffen hat nebenbei einen Einblick in das Geheimnis der grünen Stärke gestattet. Gerade in komplizierten Zeiten ist es wichtig, Politik zu erklären. Die grüne Spitze hat sich mächtig ins Zeug gelegt, um die Basis inhaltlich mitzunehmen. Davon hätten sich vor allem CDU und CSU eine Scheibe abschneiden können, die den eigenen Mitgliedern sogar 180-Grad-Wendungen zumuten ohne eine gründliche argumentative Auseinandersetzung.
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