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Müller: Integrationsgipfel packt heiße Eisen an

Berlin (ots) - Der vierte Integrationsgipfel fand heute im Bundeskanzleramt statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller:

Mit den inhaltlichen Schwerpunkten Sprache und Bildung, Integration vor Ort sowie Wirtschaft und Arbeitsmarkt hat der vierte Integrationsgipfel heiße Eisen der Integrationspolitik angepackt. Integration ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft unseres Landes, deshalb müssen wir gerade in diesen Bereichen Lösungen finden und Angebote machen. Der diesjährige Integrationsgipfel setzt daher den Nationalen Aktionsplan Schritt für Schritt um, damit Integrationsbemühungen zukünftig messbar und somit transparenter werden.

Der Gipfel hat klar gezeigt, dass Integrationspolitik nicht wie unter Rot-Grün naiv betrieben werden darf. Diese Politik des Multi-Kulti hat vor allem den Migranten dauerhaft geschadet und ihre Chancen sowohl im Bildungsbereich als auch am Arbeitsmarkt massiv verschlechtert. Die christlich-liberale Regierung packt das Thema Integration realistisch an. Dazu gehört vor allem eine Bestandsanalyse, die nicht beschönigt, sondern bestehende Probleme benennt und damit die Grundlage für konkrete Lösungen schafft. Ein nächster Schritt muss die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sein. Bevor mit der Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland begonnen werden kann, müssen zuerst die Leistungsfähigkeit und das Fachwissen der bereits hier Lebenden zum Zug kommen. Alles andere wäre eine Respektlosigkeit gegenüber den zum Teil hochqualifizierten Akademikern beispielsweise aus dem Iran, die in Deutschland Taxi fahren müssen.

Integrationsverweigerung ist klar zu sanktionieren. Integrationsverweigerer müssen "kostenpflichtig" an die hier bestehenden Regeln und Gesetze erinnert werden. Eine deutliche Verbesserung des Vollzugs bestehender Sanktionsmechanismen ist dringend erforderlich. Die ausreichend vorhandenen gesetzlichen Grundlagen sind besser auszuschöpfen.

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