Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW steuert auf Neuwahlen im Sommer zu Geplatzter Traum PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Wenn Worte einen Sinn machen, wird in NRW vor den Sommerferien ein neuer Landtag gewählt. Was SPD-Fraktionschef Norbert Römer angekündigt hat, was von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und den Grünen bestätigt wurde, läuft eindeutig darauf hinaus, dass schon ein Jahr nach der letzten Wahl die Bürger erneut die Möglichkeit erhalten, über die Politik im größten Bundesland zu entscheiden. Neuwahlen nach so kurzer Zeit mögen nicht populär sein, aber sie sind der einzige Weg aus einer verfahrenen Situation. Der Traum der rot-grünen Minderheitskoalition von einem neuen Politikstil und Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten ist geplatzt. CDU und FDP denken nicht daran, SPD und Grünen zu helfen. Von den Linken, die vor allem in finanziellen Fragen reichlich realitätsfremd agieren, können, wollen und dürfen sich SPD und Grüne nicht abhängig machen. Wenn das Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt so ausfällt wie erwartet und die Koalition zum strikten Sparen verdonnert wird, ist die Minderheitsregierung am Ende ihrer Handlungsmöglichkeiten. Natürlich wird ein Haushalt nicht dadurch verfassungskonform, wenn er von einer eindeutigen Mehrheit verabschiedet wird. Aber bei der Bewältigung der erwarteten Sparauflagen kann Rot-Grün nicht mit der Unterstützung anderer Parteien rechnen. Ebenso unrealistisch ist die Bildung einer anderen Koalition mit eigener Mehrheit, das haben die wochenlangen Sondierungsgespräche im letzten Sommer bewiesen. Noch vernünftiger, als auf eine weitere Verfassungsklage der Opposition zu warten, ist es, wenn SPD und Grüne sofort die Initiative ergreifen und noch in diesem Monat die Auflösung des Landtags und damit Neuwahlen beantragen. Damit würden dem Land trostlose Monate erspart, in denen sich politisch nichts bewegt.
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