Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Gauselmanns Spenden, Nicht sauber, CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Damit eins klar ist: Das von Paul Gauselmann installierte Spendensystem an die politischen Parteien in Deutschland ist nicht sauber. Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit, sie haben Aufgaben mit Verfassungsrang. Ohne politische Parteien ist mit der Demokratie kein Staat zu machen. Sie stellen das Personal für Regierung wie für die Legislative, also das gesetzgebende Parlament. Daraus folgt: Sie müssen finanziert werden. Da der Staat für die Parteien nicht viel ausgeben will, müssen sie Geld aus anderen Quellen beziehen. Das sind natürlich die Beiträge der Mitglieder. Da deren Zahl aber schrumpft, werden Spenden immer wichtiger. Als Spender kommen in erster Linie Unternehmen in Frage. Und die verbinden, völlig nachvollziehbar, ganz bestimmte Interessen mit ihren Spenden. So auch das Unternehmen Gauselmann, Espelkamp. Um nicht in den Ruch von Einflussnahme zu kommen, müssen die Parteien die Spenden über 10.000 Euro pro Jahr veröffentlichen. Genau da fängt beim System Gauselmann das Problem an. Er hat leitende Mitarbeiter angehalten, kleine Summen an CDU, SPD, FDP und Grüne zu überweisen. Insgesamt wohl eine Million Euro. Nicht illegal, aber eine geschickte Umgehung des Gesetzes. Denkbares Ziel: Es soll nicht bekannt werden, dass aus seiner Richtung Geld in die Politik fließt. Denn sonst hätte er offen große Summen spenden können. Das legt den Verdacht nahe: Paul Gauselmann hat etwas zu verbergen.
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