Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kriminalität schadet Ansehen von Behörden Entschlossenheit gefragt MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Die Erkenntnisse der Studie zur Folgen von Kriminalität in Behörden wird man in Ostwestfalen-Lippe besonders aufmerksam verfolgen. Gibt es doch hier aktuell einen besonders bemerkenswerten Fall von Verdacht der Korruption gegen zwei suspendierte Beamte der Bezirksregierung Detmold, die sich bei der Vergabe von Sondertransporten privat bereichert und so einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben sollen. Der Fall bestätigt die Analyse der Experten, wonach grundsätzlich keine Behörde grundsätzlich davor gefeit ist, von solchen Vorgängen betroffen zu werden. Er zeigt auch, dass die internen Mechanismen der Aufarbeitung im Hause der Bezirksregierung funktioniert haben. Dass in den Behörden der unterschiedlichen Ebenen des Landes einiges getan wird, um Straftaten wie Korruption oder Vorteilsnahme vorzubeugen und ausfindig zu machen, wird in der Expertise ebenso festgestellt. Immerhin verfügen 61 Prozent der befragten Verwaltungen über eigene Korruptionsbeauftragte. Nicht zuletzt deshalb wurden in NRW auch mehr Straftaten aufgedeckt als es auf Bundesebene der Fall ist. Die institutionalisierte Prävention durch Schaffung solcher Funktionsträger allein senkt die Quote der möglichen Straftaten nicht automatisch. Denn dort wo viel Geld bewegt wird, wachsen die Begehrlichkeiten. Und mit ihr die Gefahr, Verlockungen zu erliegen. Wie offenbar auch im eingangs beschriebenen Detmolder Fall geschehen. Jetzt ist Entschlossenheit gefragt, um die Probleme langfristig in den Griff zu bekommen und den Bürgern die Überzeugung zu vermitteln, dass die mit ihren Steuermitteln finanzierten Behörden alles tun, um nach Recht und Gesetz zu handeln. Das hat keinesfalls mit einem Generalverdacht gegen öffentliche Bedienstete insgesamt zu tun. Doch Vertrauen ist gut, Kontrolle besser.
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