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Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: CDU/CSU-Fraktion zu Koch: "Markige Ultimaten nicht zieldienlich" Jobcenter-Reform: Unionsfraktion setzt sich von Koch ab

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will anders als seine Parteifreundin Ursula von der Leyen eine Grundgesetzänderung erreichen, um die vom Verfassungsgericht gebotene Reform der Jobcenter hinzubekommen und die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen.. Kochs Bemerkung "das ist endgültig" trifft  in den eigenen Unions-Reihen auf Kritik. So sagt   Karl Schiewerling, arbeitsmarktpolitischer Sprecher  der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Zeitung Neue Westfälische (Mittwochsausgabe): "Die Kommunen sind für mich wichtige Partner vor Ort, um die Grundsicherung für Arbeitssuchende bestmöglich zu organisieren. Auch ich setze auf die Kraft und Kompetenz der Kommunen. Ob dafür eigens eine Grundgesetz-Änderung erfolgen und somit eine neue, dritte staatliche Ebene geschaffen werden muss, das sollten wir mit großer Bedacht abwägen. Indes sind markige Ultimaten für den Abwägungsprozess bei solch einer Tragweite nicht gerade zieldienlich."

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