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Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: CDU/CSU-Fraktion zu Koch: "Markige Ultimaten nicht zieldienlich" Jobcenter-Reform: Unionsfraktion setzt sich von Koch ab

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will anders als seine Parteifreundin Ursula von der Leyen eine Grundgesetzänderung erreichen, um die vom Verfassungsgericht gebotene Reform der Jobcenter hinzubekommen und die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen.. Kochs Bemerkung "das ist endgültig" trifft in den eigenen Unions-Reihen auf Kritik. So sagt Karl Schiewerling, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Zeitung Neue Westfälische (Mittwochsausgabe): "Die Kommunen sind für mich wichtige Partner vor Ort, um die Grundsicherung für Arbeitssuchende bestmöglich zu organisieren. Auch ich setze auf die Kraft und Kompetenz der Kommunen. Ob dafür eigens eine Grundgesetz-Änderung erfolgen und somit eine neue, dritte staatliche Ebene geschaffen werden muss, das sollten wir mit großer Bedacht abwägen. Indes sind markige Ultimaten für den Abwägungsprozess bei solch einer Tragweite nicht gerade zieldienlich." Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 nachrichten@neue-westfaelische.de Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

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