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Neue Westfälische: Neue Westfälische(Bielefeld:) Finanzexperten der Koalition lehnen Boni-Strafsteuer für Banker ab

Bielefeld (ots)

Die Boni-Strafsteuer, die die britische
Regierung für Banker eingeführt hat, ist nach Ansicht der 
Finanzexperten von Union und FDP kein Vorbild für Deutschland.
"Es dürfte schwierig sein, eine bestimmte Einkommensart anders zu 
besteuern als andere", sagte der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter 
der in Bielefeld
erscheinenden "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) mit Blick auf das
Verfassungsrecht.  "Auch wenn dies nicht dem Volksempfinden und 
meinem Gerechtigkeitsempfinden entspricht", wie das Blatt den 
parlamentarischen Staatssekretär weiter zitiert. Zudem wäre es 
schwierig, eine Grenze zu ziehen, welche Ausschüttungen "unangemessen
sind". Kampeter verwies auf die Beschlüsse der G20-Staaten in 
Pittsburgh. "Wir denken im Finanzministerium, dass es ausreicht, 
diese national umzusetzen." Einige Landesbanken und die Commerzbank 
hätten sich bereits zur Einhaltung dieser Grundsätze verpflichtet. 
Danach darf unter anderem ein erheblicher Teil der variablen 
Vergütung erst nach mindestens 3 Jahren ausgezahlt werden, und zwar 
abhängig vom geschäftlichen Erfolg. "Bei Missachtung dieser 
Prinzipien müsste überlegt werden, ob der Gesetzgeber tätig wird", 
warnte Kampeter.
Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP, Carl-Ludwig Thiele, 
betonte gegenüber der Zeitung, das Grundgesetz erlaube keine 
Sondersteuer. "Alle Einkünfte müssen gleich besteuert werden." 
Ohnehin sei die Steuer in Großbritannien nur ein Schachzug von 
Premierminister Gordon Brown, um die Wahl zu gewinnen. Bankmanagern 
seien zuvor jahrelang erhebliche Steuernachlässe gewährt worden, um 
den Finanzplatz London zu stärken.
Thiele wandte sich dagegen, Banken in Sippenhaft zu nehmen: "Nicht 
jede Bank hat den Schaden angerichtet." Schwarze Schafe wie IKB oder 
Hypo Real Estate würden zwar staatlich vom SoFFin gestützt, würden 
aber bereits mit einer Bürgschaftsgebühr bestraft.

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Telefon: 0521 555 271
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