Neue Westfälische: KOMMENTAR Steinmeiers Deutschland-Plan Visionen gegen Merkel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Was die SPD anpackt, wird ihr momentan um die Ohren gehauen. Da veröffentlicht Frank-Walter Steinmeier ein Papier über die Zukunft von Wirtschaft und Beschäftigung. Alles, was von diesem 67-Seiten-Plan in der Öffentlichkeit übrig bleibt, ist eine Zahl. Steinmeier verspreche vier Millionen Arbeitsplätze, heißt es in den Schlagzeilen. Schon wendet sich das Publikum enttäuscht ab. Wieder so ein unhaltbares Versprechen. In der Tat hätte Steinmeier die Zahl lieber für sich behalten sollen. Das erinnert zu stark an vergangene Wahlverheißungen, aus denen nie etwas geworden ist. Unabhängig davon bietet sein Deutschland-Plan aber eine Fülle von spannenden Anregungen. Steinmeier hält eine Vollbeschäftigung bis 2020 für möglich. Das mag kühn sein. Auf dieses Feld der Wünsche und Prognosen würde sich etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel nie begeben. Visionen liegen der Meisterin des Pragmatismus überhaupt nicht. Politik braucht aber klare, langfristige Ziele. Sonst hangelt sie sich von einer Krise zur nächsten. Steinmeier will, dass die nächste industrielle Revolution von Deutschland ausgeht. Und in der Tat bringt das Land gute Voraussetzungen mit, um die Vermählung zwischen klassischer Industrie und grüner Umwelttechnologie hinzubekommen. Gibt es irgendeinen Grund, warum das Elektromobil der Zukunft nicht aus deutscher Produktion stammen soll? Gewiss ist der gesamte Deutschland-Plan Teil der Wahlkampfstrategie. Aber als Wettstreit der Ideen kann der bisher so blasse Wahlkampf an Format gewinnen. Der weit zurückliegende SPD-Kanzlerkandidat hat gar keine andere Chance, als Merkel mit klugen Ideen unter Druck zu setzen. Seine Vorschläge einfach arrogant vom Tisch zu wischen ist kläglich. Es wäre viel schöner, könnte man erfahren, wie sich CDU und CSU den Weg aus der Massenarbeitslosigkeit vorstellen.
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