Neue Westfälische: KOMMENTAR Bund der Steuerzahler kritisiert Kommunen Scharfes Auge HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Für viele Bürger ist der Bund der Steuerzahler (BdSt) zum "Rächer der Enterbten" geworden. Der gemeinnützige Verein, der sich aus Mitgliederspenden finanziert, setzt sich nachhaltig und lautstark für eine Reduzierung der Abgabenlast ein. Und er kritisiert beharrlich die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern. Zwar ist der BdSt einige Male schon selbst zum Objekt von Kritik geworden. Vor allem sein jährlich herausgegebenes "Schwarzbuch" wärmt häufig "alte Kamellen" auf und hat selten Neues zu bieten. Trotzdem ist die Arbeit des BdSt enorm wichtig - und vielleicht nicht einmal mit Gold, geschweige denn mit Steuergeld zu bezahlen. Wie scharf das Auge des BdSt ist, muss aktuell auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erfahren. Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens in Spanien will der BdSt sowohl die genauen Umstände des Aufenthalts der Ministerin samt Fahrer in Spanien als auch "das allgemeine Gebaren der Regierungsmitglieder bei der privaten Nutzung dienstlich zur Verfügung stehender Fahrzeuge" schriftlich bei der Bundesregierung erfragen. Große Beharrlichkeit hat der BdSt auch bei der Gebührenrecherche an den Tag gelegt. Zum 18. Mal in Folge wurden in NRW alle 396 Kommunen zu ihren Abwasser- und Abfallgebühren befragt. Herausgekommen sind gewaltige Zahlenkolonnen, bei denen man leicht den Überblick verlieren kann. Doch auch hier sorgt der BdSt für etwas mehr Transparenz. Der Bürger erfährt zum Beispiel, dass die Abfuhr einer Restmülltonne in Bad Lippspringe 102,24 Euro, in Gütersloh hingegen 182 Euro kostet oder die Abwassergebühr in Hille binnen Jahresfrist um 24,4 Prozent gestiegen ist. So etwas kann immer eine Reihe von Gründen haben. Kommunen müssen Gebühren erheben, um über die Runden zu kommen. Doch irgendjemand muss ihnen auch auf die Finger klopfen.
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