Rheinische Post: SPD-Linke fordert "Transaktionssteuer"
Milliarden-Investitionsprogramm soll Krise mildern
Düsseldorf (ots)
Die SPD-Linke will mit weitreichenden Regulierungen und neuen Steuern auf die Krise auf den Finanzmärkten reagieren. In einem gemeinsamen Aufruf schlagen die Mitglieder der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion sowie dem Verein Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) die Einführung einer europaweiten "Transaktionssteuer" auf Börsengeschäfte vor. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus SPD-Kreisen. Vorbild ist die Börsenumsatzsteuer in Großbritannien und in den USA. Die Einnahmen sollen nach dem Wunsch der SPD-Linken für ein "Zukunftsinvestitionsprogramm" in zweistelliger Milliardenhöhe ausgegeben werden. Außerdem setzen sich die Sozialdemokraten für eine europäische, staatlich gelenkte Ratingagentur und eine europäische Bankenaufsicht ein. Wetten auf Kursbewegungen (Leerverkäufe) sollen generell verboten werden, Manager künftig mit ihrem Privatvermögen haften. Ein entsprechendes Strategiepapier mit dem Titel "Neue Ordnung auf den Finanzmärkten" soll heute vorgestellt und auf dem Herbstkonvent der Demokratischen Linken 21 am kommenden Sonntag diskutiert werden.
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