Neue Westfälische: Merkel für Steuersenkung Endlos-Debatte ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Seit Monaten dauert schon der Streit innerhalb der Union über die Steuersenkung an. Die Parteivorsitzende Angela Merkel hat nun ein Machtwort gesprochen und grünes Licht für Steuersenkungs-Versprechen gegeben. Dass sich die Debatte in der Union damit erübrigt hat, können aber nur unverbesserliche Optimisten hoffen. Spätestens wenn am kommenden Donnerstag die Steuerschätzung vorliegt, wird die Endlos-Debatte über Sinn und Unsinn von Steuergeschenken wiederbelebt. Denn die enorme Staatsverschuldung, die alles Dagewesene in den Schatten stellt, macht jedes Versprechen auf Steuersenkungen unglaubwürdig - auch wenn es sich nur um eine klitzekleine Entlastung handelt, von der nicht einmal der konkrete Termin genannt wird. Es entsteht der Eindruck, dass sich CDU und CSU hier an der falschen Stelle verkämpfen. Denn Steuersenkungen, an die eh niemand glaubt, brennen den Bürgern gar nicht so auf den Nägeln. Umfragen belegen es: Die Angst der Deutschen vor Jobverlust wächst sprunghaft. Und da gerade im Herbst mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet wird, könnte diese Befürchtung alle anderen Debatten einfach hinwegfegen. Die beherrschende Frage im Wahlkampf könnte die nach neuen Arbeitsplätzen sein. Steuersenkungen geben darauf keine Antwort.
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