Neue Westfälische: Grüner Konflikt um Ampelkoalition geht weiter Zurückgepfiffen PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die Welle des Widerstands, des Protests und des Spotts, die der grünen Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Renate Künast, von ihren NRW-Parteifreunden entgegenschlug, war verständlich und berechtigt. Mit der Absicht, ihre Partei im Mai auf eine Ampelkoalition mit SPD und FDP festzulegen, haben Künast und der zweite Spitzenkandidat, Jürgen Trittin, gegen zwei fundamentale Prinzipien grünen Selbstverständnisses verstoßen. Sie haben eine wichtige Entscheidung getroffen, ohne die Basis beteiligt oder auch nur gefragt zu haben. Und sie haben rein taktische Erwägungen des bloßen Machtkalküls über den Grünen heilige inhaltliche Positionen gestellt. Keine Partei haben die Grünen seit ihrer Gründung so erbittert bekämpft wie die FDP. Gegen keine Partei hat die FDP so verbiestert vom Leder gezogen wie gegen die Grünen. Außer dem Eintreten für Bürgerrechte und der Skepsis gegen immer schärfere Gesetze zum Schutz der inneren Sicherheit haben die Parteien so gut wie nichts gemeinsam. Man muss nur die Stichworte Mindestlohn, Atomausstieg, Vermögenssteuer oder Schulsystem nennen. Nicht nur inhaltlich trennen Grüne und FDP Welten, auch ihre Aktivisten, Mitglieder und Wähler könnten kaum unterschiedlicher sein. Künast und Trittin sind von den Grünen zurückgepfiffen worden. Der größte Landesverband ist nicht bereit, mit der FDP zu paktieren, bloß um nicht weitere vier Jahre die Oppositionsbänke zu drücken. Genau das sehen die Bundesgrünen anders. Ihnen sind Machtperspektive und Grüne in der Regierung wichtiger als alles andere. Künast und Trittin haben versucht, den Unmut der Basis zu beschwichtigen, und wollen mit ihr auf regionalen Konferenzen diskutieren. Zurückgezogen haben sie ihren Vorschlag allerdings nicht. Für die nächsten Monate sind die Grünen daher mit ihrem Lieblingsthema beschäftigt, mit sich selbst.
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