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RNZ: Die neue SPD

    Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Niederlagen bei den Landtagswahlen sind gestern. Und in diesem Jahr finden keine wesentlichen Urnengänge mehr statt. Zumindest aus SPD-Sicht. Insofern ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um die deutsche Sozialdemokratie neu zu justieren. Und Parteichef Kurt Beck erhält mit dem Rückzug von Fraktionschef Peter Struck auch personell freie Hand. Relativ rosige Zeiten also für eine vom Wähler gebeutelte Partei. Wenn es sich aber um konkrete Politik handelt, dann dürfte sich die neue SPD von der alten kaum unterscheiden. Man kann das dieser Tage am Beispiel Managergehälter sehen. Obwohl es richtig wäre, hier gesetzlich mehr Bescheidenheit zu verordnen, ist ein Gesetz zum Scheitern verurteilt. Und der vom Normalbürger kaum nachvollziehbare Plan, die Steuervorteile zu mindern, hat im besten Fall den Effekt, dass die Abfindungen brutto steigen und der Staat etwas mehr an Steuern kassiert. Damit ist aber keinem Mitarbeiter geholfen, der seinen Job verliert, während seine Bosse Millionensaläre einstreichen. Das Dilemma der SPD ist im Grunde ganz einfach: Um der Wählerstimmen willen würde sie lieber Oppositionpolitik betreiben, als Regierungspartei sind ihr aber die Hände gebunden. Ein "Problem", das die Linke zugebenermaßen nicht hat. Doch im Grunde würden die Gysis und Lafontaines nur zu gerne tauschen - eingedenk Münteferings Credo: "Opposition ist Mist."

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