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WAZ: Müntefering für Rot-Rot - Auf Anbiederungskurs - Leitartikel von Rolf Potthoff

    Essen (ots) - Natürlich, Herr Matschie, es war immer klar, dass jede Landes-SPD über ihre Koalition entscheidet. Nur, so klar, wie es der Parteichef aussprach, war es nie. Müntefering befürwortet Rot-Rot auch im Westen, um "machtpolitisch Zeichen zu setzen". Das geht einen großen Schritt weiter als das lavierende Offenhalten bisher. Der Chef selbst reißt das Tabu namens Bündnis mit den Linken ein weiteres Stück ein. Und der nächste Schritt? Trotz aller gegenteiligen Schwüre ein Bündnis im Bund? Vielleicht 2013, aus "machtpolitischen Gründen", wenn es rechnerisch reicht? Immer hohler wirken die Erklärungen der Parteispitze, warum Rot-Rot zwar in Kommunen, in Berlin und Ost-Ländern sowieso und jetzt auch im Westen für die SPD akzeptabel erscheint, nur auf Bundesebene nicht. Würde die Linke nicht ohnehin Bundespolitik mitbestimmen, wenn sie in etlichen Ländern in der Regierung ist? Die Linke verändert die SPD. Eigentlich müsste sie in der Krisenzeit jetzt selbstbewusst auftreten: Wir, nicht die Linken, werden die Probleme meistern! Stattdessen biedert sie sich Heilsversprechern an.

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