Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: "Angela Merkel ist umgefallen" INTERVIEW: Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

    Bielefeld (ots) - Herr Struck, von gegenseitigen Beleidigungen in der Großen Koalition ist die Rede. Ist der Kuschelkurs zwischen CDU und SPD endgültig beendet? PETER STRUCK: Einen Kuschelkurs gab es nie. Aber in den Köpfen einiger Christdemokraten zeichnet sich am Horizont schon der Wahlkampf ab. Allerdings wollen wir bis dahin noch 40 Gesetze gemeinsam verabschieden, wichtige Dinge wie die Patientenverfügung und die Föderalismusreform. Aber es ist schon ärgerlich, dass sich die Kanzlerin gegen ihre eigene Überzeugung in der CDU-Fraktion nicht in der Frage der Jobcenter durchsetzen konnte und gegen ihren eigenen Vorschlag gestimmt hat. Obwohl sich Arbeitsminister Olaf Scholz vorher mit CDU-Ministerpräsidenten geeinigt hatte. Gibt's an anderer Stelle noch ähnlich harte Auseinandersetzungen? STRUCK: Ein wichtiges Thema wird sein, was wir noch mehr zur Kontrolle der Finanzmärkte tun müssen. Soll eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden, sollen Managergehälter noch weiter begrenzt, sollen die Haftungsregelungen verschärft werden? Wir wollen das. Da erwarte ich große ideologische Auseinandersetzungen. Und das in einem Moment, in dem die Führungsfähigkeit von Angela Merkel aus den eigenen Reihen angezweifelt wird und der CDU Stammwähler verloren gehen, zugunsten der FDP. Sie und der CDU-Fraktionschef Volker Kauder galten mal fast als Freunde. Geht dieses Verhältnis im Koalitionszank auch in die Brüche? STRUCK: Das Persönliche ist unverändert. Volker Kauder ist ein Mann, auf dessen Wort man sich verlassen kann. Aber als es um die Neuorganisation der Jobcenter ging, hat Kauder sich mit seiner ablehnenden Haltung gegen Jürgen Rüttgers und auch Angela Merkel durchgesetzt und eine sinnvolle Lösung verhindert. Wie gehts mit den Jobcentern denn weiter? STRUCK: Die gegenwärtige Situation hat negative Auswirkungen für die Mitarbeiter der Center, die nicht wissen, wie es weiter geht, und für die Betroffenen, die Arbeitslosen. Wenn sich nichts ändert, bekommen die ab 2011 zwei Bescheide. Ich hoffe, dass wir auf Initiative von NRW im Bundesrat noch eine Chance bekommen, die CDU-Fraktion sich eines besseren besinnt. Aber ich bin nicht sehr optimistisch. Wie sind die Verhandlungen dazu denn gelaufen? STRUCK: Die CDU-Fraktion hat eine sinnvolle Lösung aus ideologischen Gründen wider jede Vernunft scheitern lassen. Darüber ist auch innerhalb der CDU ein heftiger Streit entbrannt. Ich hoffe, dass sich die einsichtigen Kräfte in den Ländern durchsetzen können. Es ist jedenfalls ein ärgerlicher Vorgang, weil Kanzlerin Angela Merkel umgefallen ist. CSU-Chef Horst Seehofer rät der SPD, die Brocken hinzuwerfen und die Koalition zu verlassen. Was halten Sie denn von diesem Vorschlag? STRUCK: Wir haben den Regierungsauftrag bis zum 27.September von den Wählern erhalten und nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten. Im Übrigen gibt es in der Politik seriöse Vorschläge und das ewige Geschwätz des Herrn Seehofer. Der nächste Graben in der Koalition hat den Namen Opel. STRUCK: Da habe ich den Eindruck, dass in der Union die Haltung besteht: im Zweifel Opel kaputtgehen lassen. Das ist nicht unsere Position. Ein verlorener Arbeitsplatz in der Industrie kommt nie wieder. Wir kämpfen um die Sicherheit für Opel und dessen Zulieferer. Ich will keine Möglichkeit ausschließen, auch nicht, dass sich der Staat direkt beteiligt. Das ist für die Union völlig unmöglich. Eine nationale Lösung Opel-Deutschland allein ist nicht machbar. Dazu ist das Unternehmen zu sehr in Europa verflochten. Also brauche wir eine europäische Lösung. Trotz großer Überkapazitäten auf dem Automarkt wollen Sie also Steuermittel in ein Unternehmen stecken, das dann seine Autos gar nicht mehr loswird? STRUCK: Opel hat eine Perspektive, mit einer breiten Produktpalette. Wenn man Zulieferer und die Verflechtung im Forschungsbereich berücksichtigt, lohnt sich das. Wir reden über 26.000 Arbeitsplätze in Deutschland, mit dem genannten Umfeld sogar über 50.000. Am Ende muss man abwägen, ob den Staat die Bürgschaft für ein Unternehmen mehr kostet als ein deutliches Ansteigen der Arbeitslosigkeit.

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