Ostsee-Zeitung: Härtefallfonds für Ost-Rentner? Die SPD unternimmt im Bundestag einen neuen Vorstoß, um benachteiligten Berufsgruppen zu helfen.
Rostock (ots)
Berlin: Die SPD will ein neues Kapitel in der schier unendlichen Geschichte der Angleichung der Rentensysteme Ost und West aufschlagen. Für benachteiligte Berufsgruppen, die zu DDR-Zeiten in Sonder- und Zusatzversorgungssysteme einzahlten, soll ein "Härtefallfonds" eingerichtet werden, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion an den Bundestag, der der OSTSEE-ZEITUNG vorliegt. Im Zuge der Rentenüberleitung waren Anwartschaften von rund einem Dutzend Berufsgruppen - etwa von Reichsbahnern, Krankenschwestern, Postbeschäftigten, Balletttänzern aber auch von Geschiedenen - nur unzureichend erfasst worden. Die Sprecherin der SPD-Ost-Abgeordneten Iris Gleicke verwies auf "soziale Härten und Ungleichbehandlungen", die diesen Berufsgruppen im Zuge der Überleitung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Rentenrecht entstanden seien. Im "Interesse des Rechtsfriedens und der Vollendung der deutschen Einheit" sollten diese Probleme in einem "Rentenüberleitungsabschlussgesetz" endlich geklärt werden. Durch einen aus dem allgemeinen Steueraufkommen des Bundes gespeisten Härtefallfonds sollen Betroffene davor bewahrt werden, Rente lediglich in Höhe der Grundsicherung im Alter zu bekommen. Es gehe dabei keinesfalls etwa darum, die zu Recht abgeschafften Privilegien für ehemalige Staatsdiener und Parteifunktionäre der DDR, sagte die SPD-Abgeordnete. Frau Gleicke kritisierte zugleich, dass die Bundesregierung bisher noch immer keinen Vorschlag beziehungsweise Fahrplan für die Vereinheitlichung der Rentensysteme in Ost und West vorgelegt habe. Die SPD-Politikerin wandte sich ebenfalls gegen den Vorschlag des Rentenexperten der Grünen Wolfgang Strengmann-Kuhn, der eine rasche Angleichung der unterschiedlichen Rentensysteme in Ost und West verlangt hatte. Gleicke erklärte, die derzeitige Regelung, die auch eine Höherwertung der niedrigeren Ost-Gehälter und -Löhne beinhalte, "nützt den Ostdeutschen und schadet keinem Westdeutschen". So lange in den neuen Ländern rund 20 Prozent weniger verdient werde als in den alten, müsse an der Höherwertung festgehalten werden, verlangte Gleicke.
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