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Rheinische Post: CSU warnt vor "Zuwanderung auf Halde"
Brüderle will Einkommensgrenzen senken

Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstag ist ein heftiger Streit um Erleichterungen für Zuwanderer entbrannt. "Es gibt keinen Gesetzesänderungsbedarf beim Thema Zuwanderung", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir wollen nur Leute ins Land holen, die hier einen Arbeitsplatz vorweisen können. Wir brauchen keine Zuwanderung auf Halde oder in die Sozialsysteme", sagte Friedrich. Auch bei den Mindesteinkommensgrenzen für Zuwanderer gebe es "keinen Korrekturbedarf". Das System eines nachgewiesenen Arbeitsplatzes und der Vorrangprüfung der Arbeitsagenturen funktioniere. "Es gibt schon heute die rechtliche Möglichkeit für die Arbeitsagenturen, Mangelberufe zu identifizieren, bei denen die Vorrangprüfung nicht mehr erforderlich ist." Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert dagegen Korrekturen bei den Einkommensgrenzen. "Der Fachkräftemangel darf nicht zur Wachstumsbremse werden. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um qualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen. Dazu gehört die Absenkung der Einkommensgrenzen für spezialisierte Zuwanderer. Darüber wird die Koalition am Donnerstag reden müssen", sagte Brüderle. FDP-Generalsekretär Christian Lindner ergänzte: "Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände warnen vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels. Ich gehe davon aus, dass die CSU ihren Widerstand mit der Zeit aufgeben wird, so wie sie es bei der Wehrpflicht auch getan hat."

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