SPD-Generalsekretär Heil greift Glos an
Rüttgers erneuert Kritik an Steuererhöhung
Bonn (ots)
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) scharf kritisiert, weil er sich zu wenig für neue Arbeitsplätze einsetze. "Wer ist eigentlich Wirtschaftsminister in diesem Land?", fragte Heil in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". "Ich finde, dass wir immer so viel über Arbeitsmarkt-Instrumente reden. Aber die Frage, ob wir wirtschaftliches Wachstum herbei führen, ist die eigentliche Frage, wie wir am Arbeitsmarkt voran kommen. Da braucht es eine vernünftige Industrie- und Wettbewerbspolitik - und da ist in der Koalition Nachholbedarf." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erneuerte ebenfalls in der PHOENIX-Sendung seine Kritik an der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer, die den beginnenden Konjunkturaufschwung zu bremsen drohe: "Jeder, der ein bisschen Ahnung von Ökonomie hat, sagt, dass eine solche massive Mehrwertsteuer-Erhöhung dazu führen kann, dass das Wachstum wieder einbricht." Rüttgers bekräftigte auch seine Forderung nach einer Überarbeitung der Hartz IV Gesetze. "Fast alles" laufe dort falsch, so Rüttgers.
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