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Grüner Landwirtschaftsminister Robert Habeck sieht "politisches Versagen" von Bundesregierung und EU in der Milchkrise

Bonn (ots) - Zum Auftakt des "Milchgipfels" hat Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) Bundesregierung und EU vorgeworfen, die Probleme zu leugnen. "Solange Bundesregierung und EU-Kommission sagen, die Bauern sollen sich nicht so anstellen, werden wir die Krise nie in den Griff bekommen. Es ist ein politisches Versagen", sagte er im Fernsehsender phoenix. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) berief das Treffen aufgrund der wirtschaftlichen Bedrohung der Milchbauern durch fallende Milchpreise ein.

Habeck geht beim Gipfel von eine Verlängerung der Kreditlinien über 100 Millionen Euro aus. Dies sei seiner Ansicht nach aber keine Antwort auf das Problem, sondern erhöhe nur die Verschuldung der Bauern. Habeck sagte: "Es wird damit eine Politik unterstützt, die die Bauern in den Ruin führt". Die Länder versuchen zwar den Bauern Alternativen anzubieten, die "Summe der Länderpolitiken" könne aber gegen den europäischen Agrarmarkt nicht ankommen. Er forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: "Wir brauchen ein politisches Signal und nicht immer nur das Fingerzeigen auf die Anderen." Habeck forderte eine Milliarde Euro Soforthilfe der EU.

Der Minister warnt vor dem Verschwinden kleiner landwirtschaftlicher Betriebe: "Wir steigen ein in industrielle Landwirtschaft im härtesten Sinne des Wortes."

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