CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl: "Immer dann, wenn die deutsche Romantik die Politik bestimmt, wird dies für Deutschland und Europa zum Problem"
Bonn (ots)
Auch nach der koalitionsinternen Einigung über das Asylpaket II in der vergangenen Woche geht die bayerische CSU auf deutliche Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Diese romantische Willkommenskultur, verbunden mit der pauschalen Parole 'Wir schaffen das', war von Anfang an hochproblematisch. Immer dann, wenn die deutsche Romantik die Politik bestimmt, wird dies für Deutschland und Europa zum Problem", erklärte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix (Montag, 01. Februar, 22:15 Uhr). Sollten die ankommenden Flüchtlingszahlen nicht abnehmen, wäre dies "verheerend für Deutschland". Derzeit deute nichts darauf hin, dass es eine Trendumkehr gebe.
Uhl mutmaßte, dass es nur eine überschaubare Zahl an Menschen sei, die echte Asylgründe vorbringen könne. "Es sind nicht alles Flüchtlinge, es sind auch sehr viele illegale Migranten dabei." Deshalb sei die Politik der offenen Grenzen auch falsch und Deutschland in Europa isoliert. Nötig seien künftig neben einer Kontrolle der EU-Außengrenzen auch "punktuelle Binnengrenzkontrollen, je nach Gefährdungslage". Der CSU-Politiker forderte ein Umdenken der deutschen Politik, auch um zu verhindern, dass radikale Parteien in den Bundestag einzögen. Zudem müsse auch darauf hingewiesen werden, dass die Integrationsnotwendigkeit den deutschen Staat stark belaste. "Die Zuwanderung ist für die deutsche Volkswirtschaft in den nächsten Jahren ein milliardenschweres Draufzahlgeschäft", so Uhl.
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