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Kerstin Müller: Wegen Bundeswehr nicht vom Sparkurs abweichen
"Kein Grund zur Panik" - Grüne legen Sicherheitskonzept vor

    Bonn (ots) - Die Debatte um eine bessere Finanzausstattung der
Bundeswehr ist nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis
90/Die Grünen, Kerstin Müller, kein Anlass, vom Sparkurs der
Bundesregierung abzuweichen. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender
PHOENIX nach der Abstimmung im Bundestag unterstrich Müller, es sei
"nicht so, dass es eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland"
gebe. Müller: "Es gibt kein Grund zur Panik." Abgesehen von den als
richtig eingeschätzten Maßnahmen zur inneren Sicherheit wie die
Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht und mehr
Sicherheit im Flugverkehr will Müller erst mehr Informationen darüber
einholen, welche Auswirkungen in Aussicht genommene Vorhaben wie eine
Aufweichung des Datenschutzes mit sich bringen würden. In diesem
Zusammenhang kündigte Müller die Vorlage eines eigenen
Sicherheitskonzepts von Bündnis 90/Die Grünen an.
    
    
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