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Cem Özdemir: "Abenteuerliche Vorschläge zur Inneren Sicherheit, lieber Innehalten und Nachdenken"

    Bonn/ Berlin (ots) - Gegenüber dem Fernsehsender PHOENIX
kritisierte Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, die Ankündigung des Innenministern, den
Datenschutz einzuschränken: "Es gibt hier Vorschläge, die
abenteuerlich sind. Ich empfehle hier erst einmal inne zu halten und
nachzudenken."
    
    Er forderte überparteilich neue Konzepte zu entwickeln, ohne aber
die freiheitliche Grundordnung aufs Spiel zu setzen. "Wir müssen alle
gemeinsam nachdenken und über Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame
Lösung finden", so Özdemir.
    
    Schon jetzt sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei
Einbürgerungen möglich er erklärte: "Alle Bundesländer können bei
Einbürgerungswilligen den Verfassungsschutz anfragen."
    
    Özdemir sagte zur Forderung einiger Politiker-Kollegen Einwanderer
stärker vom Verfassungsschutz zu kontrollieren: "Was sollen wir denn
machen, wenn beim Verfassungsschutz keine Erkenntnisse vorliegen ?
Sollen wir eine online-Verbindung zu den Taliban herstellen und die
fragen, wen sie als unbedenklich einschätzen?"
    
    
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