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EU-Parlament darf keine Plattform für Rechte werden

Bonn/Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments durch den Wegfall der 3-Prozent-Hürde gefährdet. Im Länderforum bei phoenix sagte sie: "Es erleichtert auf jeden Fall den Weg für diese Parteien ins Parlament, und man gibt ihnen damit eine Plattform und finanzielle Mittel." Sie hofft, dass der Einfluss der Rechten in Europa nicht so groß werde, dass die Stabilität des Parlaments darunter leide. Mit Blick auf die Ukraine sei es "unheimlich wichtig, dass wir eine stabile und handlungsfähige EU haben und dazu gehört auch das Parlament."

Von der AfD verlangt Kramp-Karrenbauer eine klare Abgrenzung von rechtsextremen Parteien wie dem Front National in Frankreich: "Es ist Aufgabe der AfD eine ganz klare Trennlinie zu ziehen. Diesen Beweis ist sie aus meiner Sicht bisher schuldig geblieben." Rechte nutzten derzeit die AfD, um dort ihre Positionen einzubringen, so Kramp-Karrenbauer. Gerade auch im Saarland sei dies ein Problem, da die Grenzstädte zu Frankreich stark vom Front National beeinflusst würden.

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