Oppermann (SPD): Rot-Grün will Steuersenkungen auf Pump stoppen
Altmaier (CDU): Steuerentlastung rechtlich geboten
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 11. Mai 2012 - Thomas Oppermann (SPD) hat sich im PHOENIX-Interview gegen eine Steuersenkung durch die Abschaffung der 'kalten Progression' ausgesprochen: "Wir brauchen eine Politik der Entschuldung und keine weiteren Steuersenkungen auf Pump. Rot-Grün wird die kreditfinanzierten Steuersenkungen und damit den schwarz-gelben Marsch in den Schuldenstaat stoppen."
Peter Altmaier (CDU) sieht in der Steuerentlastung eine rechtlich gebotene Maßnahme: "Es geht um die kleinen und mittleren Einkommen, wo das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass wir das Existenzminimum steuerfrei stellen müssen. Und das sind zwei Drittel der Maßnahmen, die vorgeschlagen sind."
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