Bosbach (CDU): Union weiter gegen Volksentscheide auf Bundesebene/ Oppermann (SPD): Volksabstimmungen ins Grundgesetz
Bonn/Berlin (ots)
Wolfgang Bosbach hat sich gegen Volksentscheide bei komplizierten Gesetzen ausgesprochen. "Direkte Demokratie ist hoch populär, aber sie kann problematisch sein, wenn sie auf sehr komplexe Entscheidungen reduziert werden, auf ein Ja oder Nein", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags Wolfgang Bosbach in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 07. November 2011, 22.15 Uhr). "Die Union ist weiter der Auffassung, dass sich die repräsentative Demokratie in Deutschland bewährt hat."
Die Politik sieht Bosbach in der derzeitigen Krise als nur eingeschränkt handlungsfähig. "Wir werden in immer kürzeren Abständen von den Finanzmärkten an den Abgrund gestellt. Das, was wir machen, ist im Grunde Notwehr, um das Schlimmste zu verhindern. Wir müssen das Primat der Politik zurückgewinnen", sagte der CDU-Politiker.
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sprach sich dagegen für Volksentscheide aus. "Die SPD plädiert für die Einführung von Volksabstimmungen im Grundgesetz. Wir sind bisher daran gescheitert, die Union davon zu überzeugen." Volksentscheide dürften aber nicht nur aus taktischen Gründen eingeführt wer, so Oppermann. "Dieses Verfahren müsste dann für alle Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Und nicht nur, wenn die CSU etwas populistisch gegen Europa unternehmen will", so der SPD-Politiker.
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