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BERLINER MORGENPOST: Gabriels "heißer Herbst" ist bloß heiße Luft - Leitartikel

Berlin (ots) - Einen heißen Herbst hatten der mopsige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und dessen Bruder im Geiste, DGB-Chef Michael Sommer, der Bundesregierung angedroht. Von politischer Hitze, die Angela Merkel ins Stöhnen hätte versetzen können, war kaum etwas zu spüren in den vergangenen Wochen. Keine Massendemonstrationen und keine Märsche auf Berlin, um die Bundesregierung zur Umkehr ihrer Politik zu zwingen. Allein das Castor-Massenritual von Gorleben sorgte für ein bisschen Unruhe. Ausgelöst wurde die jedoch nicht von SPD und Gewerkschaften, sondern von der Anti-Atomkraft-Bewegung samt freundlichem Flankenschutz der Grünen. Auch in Stuttgart, beim lokal begrenzten Bürgeraufstand, hat die SPD nur eine marginale, dazu zwiespältige Rolle gespielt. Dabei glaubten Gabriel und Sommer gleich drei Reizthemen zu haben, mit denen sie ihren Anhang mobilisieren und auf die Straßen treiben könnten: Rente mit 67 - noch von der Schröder-SPD auf den Weg gebracht. Hartz IV - das zweite verschmähte Erbe aus rot-grünen Regierungszeiten. Und schließlich die Forderung nach einem umfassenden Mindestlohn. Welch eine Fehleinschätzung. Als in dieser Woche im Bundestag die Rentenreform mit Langfristwirkung und die Hartz-Änderungen, über deren inhaltliche Ausgestaltung sich weiter trefflich streiten lässt, in dritter und damit letzter Lesung beschlossen wurden, entbrannte draußen kein von SPD und DGB gemeinsam entfachter Sturm der Entrüstung. Nicht, weil es so eisig kalt war, sondern weil die vermeintlichen Reizthemen zur Massenmobilisierung offenkundig nicht mehr taugen. Weil sich die Menschen nicht für dumm verkaufen lassen. Sie wissen, sie ahnen zumindest, dass bei immer längerer Lebenszeit und einer nur bescheiden nachwachsenden Generation die Alterssicherung à la Blüm längst zur neuen Rentenlüge geworden ist. Rund um Hartz IV ist die Einsicht gestiegen, dass Sozialleistungen endlich sind. So hat die SPD-Fraktion im Bundestag eher pflichtschuldig noch einmal ihre Bedenken gegen die Rente mit 67 zu Protokoll gegeben. Und einen Tag später nicht minder kampfesmüde Frau von der Leyens Renovierungsarbeiten an den Hartz-Gesetzen bekrittelt. Selbst im Bundesrat kann die SPD nichts mehr stoppen. Nachdem Hamburg nun vorübergehend von der CDU alleine regiert wird, haben es jetzt allein noch die an der Saar mitregierenden Grünen in der Hand, im Fall Hartz IV den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dem Mindestlohn schließlich ist die Explosivkraft entwichen, seit CDU, CSU und FDP ihn in immer mehr Branchen dulden. Zudem hat die gute Konjunktur die Lage auf dem Arbeitsmarkt und bei der Lohnentwicklung deutlich aufgehellt. Gabriel hätte wissen müssen, dass seine Partei für das Entfachen eines heißen Herbstes gar nicht gerüstet und unfähig zur Kampagne ist. Eine parteiinterne Umfrage des Seeheimer Kreises offenbarte schon im Mai, dass die Partei unter Gabriel keine klare Linie habe. Deshalb bestimmten CDU und Grüne die Diskussion im Lande. Von wegen heißer Herbst. Jetzt muss sich Sigmar Gabriel ganz warm anziehen ...

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