PHOENIX

Phoenix-Programmhinweis
Donnerstag 26. Oktober 2000
20.15 Uhr Schwerpunkt

    Bonn (ots) -
    
    20.15 Uhr  SCHWERPUNKT
    Verdienen unsere Politiker zu wenig?
    
    Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Diäten der
Abgeordneten in diesem Jahr nur um den Inflationswert von 0,6 Prozent
anheben. Sparen ist angesagt. Doch die Opposition ist für eine
stärkere Erhöhung der Diäten. Sie bezieht sich dabei auf einen
Beschluss des Bundestages von 1995, nach dem die Diäten der Politiker
an die Besoldung der Bundesrichter orientiert werden sollen. Die
FDP-Bundestagsfraktion schlägt vor, eine unabhängige Kommission über
die Einkünfte der Abgeordneten entscheiden zu lassen. Dazu bringt sie
einen Gesetzentwurf im Bundestag ein, für deren Verabschiedung eine
Grundgesetzänderung erforderlich ist. Die wird kaum durchsetzbar
sein, da sie in den anderen Fraktionsspitzen auf wenig Zustimmung
stößt. Ist der Eindruck einer Selbstbedienung ohne unabhängiger
Kommission überhaupt zu vermeiden? Werden die Politiker für ihre
Leistungen angemessen honoriert? Oder sind die kritischen Fragen der
Wähler über die angeblich zu hohen Einkommen berechtigt?
    
    Diese und weitere Fragen diskutiert Gaby Dietzen mit Franz-Jürgen
Preis, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren in Deutschland,
Wilhelm Schmidt, erster Parlamentarischer Geschäftsführer (SPD), Dr.
Peter Ramsauer, Parlamentarischer Geschäftsführer (CDU/CSU) und
Stefan Schaible , Berger-Kommission.
    
    Interessierte Zuschauer  sich über die PHOENIX-Hotline 01802 - 82
13 und per Fax 01802 - 8217 an der Diskussion beteiligen.
    
    
ots Originaltext: Phoenix
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PHOENIX-Kommunikation                                
Tel: 0228/9584-193

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