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NABU fordert klare umweltpolitische Aussagen zum Bundestagswahlkampf

    Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat heute seine
umweltpolitischen Vorschläge und Forderungen zur Bundestagswahl in
Berlin vorgestellt. "Wer Begriffe wie Nachhaltigkeit und
Zukunftsfähigkeit für sich in Anspruch nimmt, der muss sich auch klar
zum Schutz und schonenden Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen
bekennen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Billen. Schon vor der
Wahl im September stünde fest: Die umweltpolitischen Aufgaben, die
die nächste Bundesregierung zu lösen habe, würden komplexer und
anspruchsvoller.
    
    Auch in der nächsten Legislaturperiode müsse das nationale
Klimaschutzziel mit Nachdruck verfolgt werden. Als Orientierungshilfe
für zukunftsweisende Investitionen sei es dringend erforderlich, dass
sich die Parteien auf Bundesebene auch zu mittelfristigen Zielen bei
der Reduktion klimaschädlicher Gase positionierten. "Eine
klimaschonende Energiewende muss in Deutschland mit einem
entschlossenen Ausbau der regenerativen Energiegewinnung
vorangetrieben werden", so Billen. Die ökologische Steuerreform habe
Investitionen zum Energiesparen begünstigt und neue Märkte für
effizientere Energie-Technik geöffnet. Dieses Steuerinstrument muss
nach Ansicht des NABU in Zukunft konsequent im Sinne einer
umfassenden ökologischen Finanzreform weiterentwickelt werden. So
sollten die Einnahmen aus der Ökosteuer nach Meinung des NABU direkt
zur Senkung von Lohn-, Einkommens- und Unternehmenssteuer eingesetzt
werden.
    
    Die von der amtierenden Regierung angestoßene Reform der
Agrarpolitik sei ein weiteres zentrales Thema, dem sich die Parteien
im anstehenden Wahlkampf stellen müssten. "Der Verlust artenreicher
Lebensräume, die gravierende Störung natürlicher Kreisläufe und der
Rückgang heimischer Tier- und Pflanzenarten gehen zum großen Teil auf
das Konto von übertriebenen Einsatz an Dünge- und
Pflanzenschutzmitteln", betonte Billen. Die Agrarreform und mit ihr
die Erzeugung gesunder Lebensmittel und die Verbesserung bei der
Haltung von Nutztieren wie Puten und Schweine müsse in den kommenden
Jahren konsequent fortgesetzt werden. Mit Blick auf Großprojekte wie
die EU-Osterweiterung müsse sich Deutschland auch nach der
Bundestagswahl für zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklungen stark
machen, forderte der NABU.
    
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