NABU fordert von Gesundheitsministerin Fischer rückhaltlose Aufklärung
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer rückhaltlose Aufklärung über die Vorgänge im Gesundheitsministerium in Sachen BSE gefordert. "Es muss jetzt zweifelsfrei geklärt werden, ob das Gesundheitsministerium die anderen beteiligten Ministerien und die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend informiert hat oder nicht", betonte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Es müsse spätestens jetzt allen Beteiligten klar sein, dass die Zeit der Vertuschungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen vorbei sei. "Es gibt aus der BSE-Krise keinen Hinterausgang. Die Öffentlichkeit erwartet, dass sich die Verantwortlichen klar bekennen und wirksame Konsequenzen ziehen", sagte Billen.
Der NABU forderte die Gesundheitsministerin auf, in ihrem Geschäftsbereich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um den Verbraucher- und Gesundheitsschutz zukünftig als erstrangiges Thema zu behandeln. "Seit Jahren sind die Gesundheitsminister der Republik vor allem als Verhandlungspartner von Kassenärzten, Krankenkassen und der Pharmaindustrie in Erscheinung getreten. Es rächt sich jetzt, dass die Verbraucherpolitik offenbar vernachlässigt worden ist", so Billen. Es fehle ein institutionelles Frühwarnsystem, das in der Lage sei, Minister und Öffentlichkeit rechtzeitig zu sensibilisieren. Erforderlich sei jetzt die Schaffung eines neuen Bundesamtes für Verbraucherschutz, in das vorhandene Organisationen und Institutionen integriert werden können, so der NABU-Geschäftsführer.
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