SAT.1

Angela Merkel über die Ökosteuer, Renten, Steuerreform, Rechtsradikalismus, ihr Verhältnis zu Helmut Kohl und Roland Koch

Berlin (ots) - Das SAT.1-Interview mit der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel am Samstag, den 16. September 2000 um 17.30 Uhr Mit CDU-Parteichefin Angela Merkel setzen die SAT.1-Nachrichten am Samstag, 16. September 2000 um 17.30 Uhr, ihre Interview-Reihe mit bundesdeutschen Spitzenpolitikern fort. SAT.1-Chefredakteur Jörg Howe und Hans Schregelmann (Leiter der Parlamentsredaktion) trafen sich zum Gespräch mit Angela Merkel in der SAT.1-Nachrichtenzentrale in Berlin-Mitte. Vorab einige O-Töne aus dem heute aufgezeichneten Interview. Die Interviewpassagen sind frei zur Veröffentlichung bei Quellenhinweis: SAT.1-Nachrichten. Ökosteuer SAT.1: Bundeskanzler Schröder weigert sich im Moment kategorisch, die Ökosteuer auszusetzen oder die Mineralölsteuer zu senken. Ist diese Steuerproblematik das große Thema, mit dem Sie jetzt endlich gegen Rot-Grün punkten können? Angela Merkel: "... Es ist schon die Aufgabe einer Opposition, sich solcher Themen anzunehmen. Und deshalb glaube ich, dass Herr Schröder einen Fehler macht, wenn er einfach ignorant über die Leute hinwegspricht. Wenn er auch sagt, wer unsere CDU-Kampagne unterstützt, der ist gegen vernünftige Politik. Es ist ja noch nicht so, dass der Bundeskanzler der Staat selbst ist, sondern wir haben schon noch Meinungsvielfalt. Und ich bin eigentlich ein bisschen verwundert, warum die Bundesregierung sich so hartleibig zeigt, denn in ihrer Koalitionsvereinbarung hat Rot-Grün geschrieben, dass die Ausgestaltung der Ökosteuer immer in Abhängigkeit von den Energiepreisen erfolgen soll. Und genau das ist unsere Mindestforderung. Am besten aber, die ganze Steuer weg." SAT.1: Der Bundeskanzler wirft Ihnen vor, Ihre Kampagne sei ein Aufruf zur Nötigung. Bleiben Sie dennoch bei Ihrer Aktion? Angela Merkel: "Das zeigt nur, dass der Bundeskanzler schlechte Nerven hat, dass er weiß, dass er nicht Recht hat. Er hat sich als Autokanzler immer wieder profilieren wollen. Er hat mal im Wahlkampf gesagt, 6 Pfennig, das ist das Ende der Fahnenstange und dann hat er sein Wort gebrochen. Und jetzt holt ihn das ein. Und deshalb ist es absurd. Wir halten Gesetze ein und wir klären die Menschen auf. Wir kommen mit ihnen ins Gespäch und das ist unsere Aufgabe." SAT.1: Was würden Sie vorschlagen, um Heizölpreise, insbesondere aber auch Benzin und Diesel zu senken? Angela Merkel: "Wir würden vorschlagen, dass die ganze Ökosteuer rückgängig gemacht wird. Das Mindeste wäre erstmal am 01.01.2001 keine weiteren Erhöhungen, aber Schritt für Schritt kann man natürlich die ganze Ökosteuer wieder abschaffen, weil wir jetzt in einer konjunkturell guten Lage sind und jetzt schon absehbar ist, dass Steuermehreinnahmen eintreten werden. Die Steuerschätzungen werden überboten, dass heißt, man muss dem Bürger an dieser Stelle nicht das Geld aus der Tasche ziehen." Sozialdemokratie/CDU-Geschichte Angela Merkel: "... Jeder spürt inzwischen auch in der CDU, dass die Sozialdemokratie versucht, unser Erbe kaputtzumachen und unsere Geschichte zu zerschlagen und sich als die alleinigen Verfechter des 21. Jahrhunderts darzustellen. ... Auf der Grundlage unserer Geschichte lösen wir die Probleme des 21. Jahrhunderts." Verhältnis CSU/CDU SAT.1: Die CSU wirft der CDU vor, Sie hätte keinen Biss. Wie gehen Sie mit dieser Kritik um? Angela Merkel: "...Wer meinen Biss spüren will, der kann ja davon auch was bekommen, das ist nicht das Problem. Ich finde, dass wir zum Beispiel bei unserer Ökosteuerkampagne, bei unserer Rentenkampagne im vorigen Jahr, dass wir sehr wohl Biss haben. ... Es gibt die gemeinsame Sehnsucht, die Probleme der Gegenwart und der Zukunft anzupacken. Es hilft nicht, wenn man sozusagen unterm Tisch immer ein bisschen noch rempelt..." Renten SAT.1: Haben Sie die Befürchtung, dass Gerhard Schröder Ihnen als Konsenskanzler Themen wie Steuer und Rente wegnimmt? Angela Merkel: "... Die Rente ist über viele Jahrzehnte immer von den großen Volksparteien gemeinsam gelöst worden. Die Sozialdemokraten haben das '98 verlassen, diese Basis, aber das ist kein Grund für uns zu sagen, wir sind hier nicht zu einer Zusammenarbeit bereit. ... Wir haben Gewaltiges durchgesetzt und setzen vielleicht auch noch Gewaltiges durch. Wir haben die steuerliche Förderung in der privaten Altersvorsorge bereits ein Stück weit hinbekommen. Es geht jetzt darum, ob Schröder ein Herz für Kinder hat, ob etwas für die Familien getan wird... Es geht um die Rückkehr zu einer richtigen Nettoanpassung der Rente und nicht der Willkür der Inflationsrate. Wenn wir solche Punkte durchsetzen können, dann haben wir wirklich etwas geschafft. Dann ist eine Grundlage für einen Konsens gegeben. Wenn das nicht der Fall ist, wir müssen jetzt den Gesetzentwurf abwarten, dann wird man auch Kritik üben müssen. Ich glaube, dass die Union richtig getan hat, sehr hart zu verhandeln, sehr stark die eigene Position in den Vordergrund zu schieben. Und wir hatten eine Position, bevor Herr Riester überhaupt eine formuliert hatte." Steuerreform Angela Merkel: ..."Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Steuerreform nicht gut ist für den deutschen Mittelstand. Die Steuerentlastungen für den Mittelstand, das wird sich im nächsten Jahr zeigen, die kommen eben nicht wie für die Kapitalgesellschaften 2001, sondern die kommen dann erst 2005. Das ist eine lange Strecke für den Mittelstand ..." Rechtsradikalismus SAT.1: Sind Sie für ein NPD-Verbot? Angela Merkel: "Es liegt nicht an mir zu sagen, ob ich dafür oder dagegen bin, weil ich es in der Sache gar nicht einschätzen kann. Ich finde den Weg richtig, der jetzt gegangen wird, dass die Bundesregierung ...überprüft, ob die Grundlagen für ein Verbot gegeben sind. Ich persönlich fände es schlecht, wenn man von vornherein sagt, wir verbieten eine Partei nicht. Wenn die Grundlagen da sind, sollte man diesen Weg gehen, wenn es nicht ausreicht, sollte man ihn nicht gehen. Ich finde, man sollte es schnell prüfen und nicht allzuviel darüber sprechen, sondern dann einfach handeln." Helmut Kohl SAT.1: Sind Sie auf dem Weg zur Versöhnung mit Helmut Kohl? Angela Merkel: "Ich glaube, dass es doch jedem klar ist, dass Helmut Kohl große Leistungen vollbracht hat, historisch... Und es ist auch klar, dass Fehler passiert sind... Ich bin sehr froh, dass wir am 1. Oktober die gemeinsame Veranstaltung haben, dass Helmut Kohl dort spricht. Ein 3. Oktober 2000, ohne dass Helmut Kohl das Wort ergreift, ist für mich schwer vorstellbar... Wir haben sehr, sehr viel aufgeklärt innerhalb der CDU und jetzt schauen wir nach vorn und dazu gehört eben auch die Bewahrung der Geschichte, die Bewahrung der historischen Rolle von Helmut Kohl. Und dafür bin ich als Parteivorsitzende verantwortlich..." Roland Koch/Spendenskandal SAT.1: Ist Roland Koch eine Belastung für die Union? Angela Merkel: "Nein! Er ist ganz eindeutig ein strategisches Kampfprojekt der Sozialdemokraten... Roland Koch, als ein intelligenter, leistungsstarker CDU-Ministerpräsident, ist inzwischen strategisch von der SPD aufs Korn genommen worden..." Achtung Radiostationen: Ausgewählte O-Töne des SAT.1-Interviews mit Angela Merkel können auch über ORS empfangen werden. Das nächste SAT.1-Interview findet am 26. September 2000 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder statt. ots Originaltext: SAT.1 Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rocco Thiede SAT.1 PRESSE & PR Tel.: 030 / 2090-2385 / Fax: 030 / 2090-2337 E-Mail: rocco.thiede@sat1.de SAT.1 im Internet: http://www.sat1.de und http://www.sat1nachrichten.de Original-Content von: SAT.1, übermittelt durch news aktuell

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