NABU fordert Sicherung der Naturschutzflächen in den neuen Ländern
Berlin (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der anstehenden Novellierung des Vermögensrechtsergänzungsgesetzes (VermREergG) ihrer Verantwortung für das nationale Naturerbe gerecht zu werden. "Die bundeseigenen Naturschutzflächen in den neuen Bundesländern müssen dauerhaft vor der Privatisierung gesichert werden", sagte NABU-Vizepräsident Prof. Michael Succow in Berlin. Der vorliegende Gesetzentwurf aus dem Bundesumweltministerium (BMU), mit dem eine Gesamtfläche von ca. 100.000 Hektar Ländern und Umweltverbänden kostenlos für Naturschutzzwecke überlassen werden solle, sei dafür eine gute Grundlage.
Succow kritisierte in diesem Zusammenhang Bestrebungen aus dem Bundesfinanzministerium (BMF), ausschließlich 30.000 Hektar reiner Waldfläche unentgeltlich abgeben zu wollen. "Damit konterkariert Hans Eichel alle Bemühungen um eine Kompromisslösung im Sinne des Naturschutzes." Dies sei besonders unverständlich, nachdem Naturschutzverbände wie der NABU bereits schweren Herzen einer Reduzierung der ursprünglichen Flächenkulisse von 170.000 ha auf 100.000 ha zugestimmt hätten. "Das BMF darf keinesfalls der Versuchung nachgeben, das ,Tafelsilber der deutschen Einheit' zu verscherbeln", warnte Succow.
Für den NABU seien die vor allem vom BMF ins Spiel gebrachten verfassungs- und europarechtlichen Einwände gegen die kostenlose Übertragung der Naturschutzflächen ausgeräumt. Nachdem ein Veräußerungsstopp bundeseigener Naturschutzflächen im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei, würde ein Bruch dieses Versprechens gerade bei der Bevölkerung in den neuen Bundesländern auf großes Unverständnis stoßen. "Die Bundesregierung darf diese einmalige Chance, das nationale Naturerbe zu sichern, nicht leichtfertig verspielen", so Succow.
Für Rückfragen: Christoph Heinrich, NABU-Naturschutzreferent, 0228/4036-163 Leif Miller, Leiter der NABU-Bundesvertretung Berlin, 030/284-984-0 Im Internet zu finden unter http://www.nabu.de
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