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Europäisches Patentamt patentiert Feld, Wald und Wiese
Greenpeace: EU-Genpatent-Richtlinie nicht in deutsches Recht umsetzen

    Hamburg (ots) - Nach Greenpeace-Recherche erteilte das Europäische
Patentamt in München am 23. Januar erstmals ein Patent, das neben
Anbaupflanzen auch die Felder, auf denen die Pflanzen wachsen,
einschließt. Inhaber des Patents EP 784 421 sind die US-amerikanische
Firma Treetech Management und die Universität von Kalifornien.
    
    Das Patent umfasst den Anbau von landwirtschaftlichen Nutzpflanzen
aus der normalen Züchtung zusammen mit genveränderten Pflanzen, denen
zur Schädlingsbekämpfung ein Gift gegen Insekten eingebaut wurde.
Nach der EU-Genpatent-Richtlinie fällt auch die Ernte automatisch
unter die Reichweite des Patentes. Die Patentinhaber beanspruchen
darüber hinaus sogar die landwirtschaftliche Nutzfläche selbst.
    
    "Zum ersten Mal wurden die Patentansprüche sogar auf Felder, Äcker
und Baum-Plantagen ausgedehnt. Demnächst wird wohl auch noch der
Landwirt patentiert, der den Boden pflügt. Das Patentamt enteignet
die Bauern und missbraucht das Patentrecht für eine gigantische
Umverteilung zugunsten der Gen-Industrie. Wenn dem Bauer sein Feld,
sein Saatgut und seine Ernte nicht mehr gehört, ist aus dem
Patentrecht ein schlimmes Unrecht geworden", sagt Christoph Then,
Gentechnik-Experte bei Greenpeace.
    
    Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich im Februar darüber
beraten, wie die EU-Genpatent-Richtlinie von 1998 in deutsches Recht
umgesetzt werden soll. Nach Auffassung des Rechtsausschusses soll
zwar die Reichweite von Patenten auf menschliche Gene auf einzelne
technische Anwendungen eingeschränkt werden. Doch Patente auf
Pflanzen und Tiere, auch auf menschliche Organe sollen
uneingeschränkt weiter genehmigt werden.
    
    Greenpeace fordert eine Neuverhandlung der EU-Richtlinie auf
europäischer Ebene. "Die deutschen Abgeordneten sollten die
Richtlinie erst gar nicht in deutsches Recht umsetzen. Die
Genpatent-Richtlinie gehört zurück auf die Schreibtische in Brüssel.
Patente auf Lebewesen und auf ihre Gene müssen ausgeschlossen
werden", sagt Christoph Then. Zugleich muss geregelt werden, dass
auch bereits erteilte Patente mit vertretbarem Aufwand außer Kraft
gesetzt werden können, wenn durch sie der Zugang zu Genen von Mensch,
Tier und Pflanzen blockiert oder erheblich erschwert werden könnte.
    
    Seit das Europäische Patentamt 1999 die EU-Genpatent-Richtlinie zu
seiner Rechtsgrundlage erklärt hat, wurden über 150 Patente auf Gene
von Mensch und Tier sowie über 50 Patente auf Saatgut vergeben.
    
    
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