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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zum Bund-Länder-Streit über Finanzmittel für Flüchtlinge

Regensburg (ots) - Der Streit, der derzeit zwischen Bund und Ländern ausgetragen wird, trägt makabre Züge. Erst vor einem Vierteljahr hatten sich beide Seiten im Kanzleramt auf eine Aufstockung der Hilfen für Flüchtlinge verständigt. Jeweils eine halbe Milliarde Euro bekommen die Länder für dieses und das nächste Jahr. Auf dieser Vereinbarung ruht sich der Bund nun gewissermaßen aus. Was schert uns, dass immer mehr Menschen aus Syrien und anderen Kriegsgebieten nach Deutschland flüchten. Der Bund stützt sich zur Untermauerung seiner Position auf die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Das Nürnberger Amt erwartet 300 000 Asylbewerber in diesem Jahr. Dagegen schätzen die Länder heuer sogar 500 000 Schutzsuchende - mehr als Anfang der 90er Jahre, bevor das Asylrecht teilweise eingeschränkt wurde. Nun kann man sich über die unterschiedlichen Prognosen trefflich streiten. Wer näher an der Wirklichkeit liegt, lässt sich erst am Ende des Jahres beurteilen. Doch bis dahin können Länder und Kommunen nicht warten. Sie müssen hier und heute ankommende Flüchtlingen versorgen, müssen Unterkunft, medizinische Versorgung und Integration bewerkstelligen. Zahlenspielereien auf dem Rücken von Flüchtlingen darf es nicht geben. Das wäre nur noch zynisch.

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