Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Innenministertreffen in Brüssel: Hausaufgaben machen von Hanna Vauchelle
Regensburg (ots)
Der Bundesinnenminister ist auf Krawall gebürstet. Je näher der Stichtag der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit rückt, desto zänkischer tritt er in Brüssel auf. Seit über einem halben Jahr beschwört der Minister auf EU-Ebene ein Problem, das es augenscheinlich nur punktuell zu geben scheint. So viel Einsatz und Herzblut hätte man sich von dem CSU-Mann gewünscht, als es um die Aufklärung der NSA-Spähaffäre ging. Aber hier hat der Innenminister kaum etwas erreicht und bremst seitdem sogar den Abschluss eines EU-Datenschutzabkommens. Brüssel hat deshalb Recht, wenn es den Ball nun an die Länder zurückspielt.
"Jedes Land muss seine Hausaufgaben machen." Es ist ein Satz, der in Brüssel inflationär oft gebraucht wird und zudem meistens von einem deutschen Minister ausgesprochen wird. Doch beim vermeintlichen Problem der Armutseinwanderung kommt die Belehrung zu Recht von der EU-Kommission. Tatsächlich haben die Staaten bei der Ausgestaltung ihres Sozialrechts einen Spielraum. So ist es nach der geltenden Freizügigkeitsrichtlinie sehr wohl möglich, dauerhafte Aufenthaltsverbote gegen EU-Bürger auszusprechen. Da Sozialleistungsmissbrauch Betrug ist, dürfen die Staaten EU-Ausländer also ausweisen. Mehr als dies klarzustellen, kann Brüssel nicht tun. Es liegt damit allein an Deutschland, das eigene Sozialrecht entsprechend anzuwenden und alle Möglichkeiten voll auszuschöpfen.
Und dennoch beharrt der Bundesinnenminister trotzig auf einer gemeinsamen EU-Antwort. Dass er durch seine Rhetorik Rechtspopulisten nach dem Mund redet, ist die eigentliche Gefahr. Für die anstehenden Europawahlen zeichnet sich schon jetzt in vielen Mitgliedsstaaten ein Stimmenzuwachs für rechtspopulistische Parteien und EU-Hasser ab.
Es sollte Innenminister Friedrich zu denken geben, dass nun auch David Cameron auf den Zug aufgesprungen ist und die Sache sogar noch etwas weiter gedreht hat. Der britische Premierminister legt mit seinen Forderungen zur Einschränkung der EU-Freizügigkeit die Axt an eines der wertvollsten EU-Grundrechte. Dieses kann aber nicht verhandelbar sein. Denn wer die Freizügigkeit von Waren, Kapital und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt nutzt, muss auch hinnehmen, dass die Bürger diese Freiheit nutzen.
So steht es im EU-Vertrag. Cameron und Friedrich sollten das einmal nachlesen.
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